• WiPrPrüfV § 14 Vorberatung der Prüfungskommission (Law)

  Vor Beginn der mündlichen Prüfung findet eine Vorberatung der Prüfungskommission statt, zu der sämtliche Prüfungsunterlagen vorliegen.

• WMVO § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)

  ...37). Die Vertrauensperson nimmt ihre Aufgabe unabhängig von Weisungen der Werkstatt wahr. (2) Die Beschlüsse des Wahlvorstandes werden mit Stimmenmehrheit seiner Mitglieder gefasst. Über jed...

• ZollVG § 14 Grenznaher Raum (Law)

  ...streckt sich am deutschen Teil der Zollgrenze der Gemeinschaft bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, von der seewärtigen Begrenzung des Zollgebiets der Gemeinschaft an bis zu einer Tiefe von 50 Kilome...

• AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)

  ...3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Ausgestaltu...

• AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)

  ...streise. (2) Einem Mitglied des Bundestages, das an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf nicht teilnimmt, werden 100 Euro von der monatlichen Kostenpauschale abgezo...

• BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)

  ...3, 5 oder 6 Verpflichteten ein koordiniertes Vorgehen erforderlich ist. § 13 Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.

• ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)

  ...3) Der Arbeitgeber kann sich gleichzeitig mit der Freigabe nach Absatz 2 ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung in den betreffenden ausländischen Staaten gegen angemessene V...

• EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...strierte Versender, 3. jede andere Person als unter Nummer 1 und 2, die Sicherheit geleistet hat, 4. ...

• EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

  ...3) Der Prüfungskommission muss für jedes in der mündlichen Prüfung zu prüfende Fachgebiet ein Fachprüfer angehören, mindestens aber vier Fachprüfer. Jeweils einer der Fachprüfer muss sein: ...

• HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)

  ...3) Leistungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 sind zurückzugewähren, soweit sie nicht mit dem Entgelt verrechnet worden sind. Sie sind vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an mit mindestens 4 vom Hundert für d...

• GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)

  ...3 Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Zeitraum der Steuerpflicht (abgekürzter Erhebungszeitraum). ...

• InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)

  ...3) Wird die Forderung des Gläubigers nach Antragstellung erfüllt, so hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn der Antrag als unbegründet abgewiesen wird.

• JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)

  Mit Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von...

• MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)

  ...strumente und Geräte einschließlich eines Nachweises über das Ergebnis der Überprüfungen zu führen, ...

• ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigen...

• LMEV § 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr (Law)

  ...3) § 8a Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

• LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)

  ...strebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Der Bundesminister der Verteidigung kann den Inspekteur der Luftwaffe generell ermächtigen, Maßnahmen nach Absatz 1 anzuordnen. ...

• LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)

  ...31c des Luftverkehrsgesetzes in das Luftsportgeräteverzeichnis eingetragen, Luftsportgeräte nach § 1 Absatz 4 auf Antrag. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend, Absatz 1 Satz 4 jedoch nicht für Luft...

• RSAV § 14 Abrechnungsverfahren, Zahlungsverkehr, Säumniszuschläge (Law)

  ...3) Für verspätete Ausgleichszahlungen ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 vom Hundert des rückständigen Betrages an den Zahlungsempfänger zu zahlen. Für die ...

• RTrAbwG § 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch, dessen Erfüllung nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen, wenn der Gläubiger den zur Aufrechnung gestellten ...