• WMVO § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)

  ...tand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten; sie soll spätestens eine Woche vor dem Tag stattfinden, an dem die Amtszeit des Werkstattrats abläuft. (4) Die Werkstatt unterstützt den Wahlvorst...

• ZollVG § 14 Grenznaher Raum (Law)

  ...treckt sich am deutschen Teil der Zollgrenze der Gemeinschaft bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, von der seewärtigen Begrenzung des Zollgebiets der Gemeinschaft an bis zu einer Tiefe von 50 Kilomet...

• AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)

  ...teilt, inwieweit diese Auswirkungen mit dem Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag in Einklang stehen. (3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ...

• AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)

  ...tzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt. Der Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Tage als Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitsliste ausgelegt wird. T...

• BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)

  ...tzten Frist oder fachlich unzureichend erstellt worden ist, 2. ein nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteter nicht oder nicht...

• ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)

  ...tzeitig vorgenommen werden, daß der Arbeitnehmer die Prioritätsfristen der zwischenstaatlichen Verträge auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausnutzen kann. (3) Der Arbeitgeber kan...

• EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...tgliedstaat im Steuergebiet festgestellt, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist und kann nicht ermittelt werden, wo die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, so gilt sie als im Steuergebiet und zum Z...

• EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

  ...t oder 3. bestätigter Eisenbahnbetriebsleiter. Ein nicht stimmberechtigter Protokollant unterstützt ...

• HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)

  ...3) Leistungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 sind zurückzugewähren, soweit sie nicht mit dem Entgelt verrechnet worden sind. Sie sind vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an mit mindestens 4 vom Hundert für d...

• GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)

  ...tgesetzt. 2 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. 3 Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die Stelle ...

• InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)

  ...t macht. Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird. (2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner zu hören. (3) Wird...

• JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)

  ...ten Bundesbehörde, oder eine von diesen bestimmte Stelle eine Vereinbarung über die zu gewährende Vergütung treffen, deren Höhe die nach diesem Gesetz vorgesehene Vergütung nicht überschreiten darf. ...

• MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)

  ...t Arbeiten nach § 1 Nr. 1, denen die Mitteilungen und Unterlagen nach § 11 Nr. 1 beizufügen sind, sowie über die Erledigung der Arbeiten anzufertigen und mindestens 5 Jahre nach der letzten Eintragung...

• ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...trag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anf...

• LMEV § 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr (Law)

  ...ten Behältnissen die Sendung von einer Bescheinigung des Transportunternehmens begleitet ist, in der bestätigt wird, dass die Lebensmittel nicht behandelt oder entladen worden sind, und ...

• LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)

  ...t voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Die Maßnahme darf nur so lange und so weit durchgeführt werden, wie ihr Zweck es erfordert. Sie darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebte...

• LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)

  ...tverkehrsgesetzes in das Luftsportgeräteverzeichnis eingetragen, Luftsportgeräte nach § 1 Absatz 4 auf Antrag. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend, Absatz 1 Satz 4 jedoch nicht für Luftsportgeräte...

• RSAV § 14 Abrechnungsverfahren, Zahlungsverkehr, Säumniszuschläge (Law)

  ...t der Zeitpunkt nach § 17 Abs. 5 Satz 3; § 17 Abs. 4 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Zugangs der Anforderung der Zugang der Festsetzung durch das Bundesversicherungsamt tritt. Für d...

• RTrAbwG § 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  ...ten dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch, dessen Erfüllung nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen, wenn der Gläubiger den zur Aufrechnung gestellten Anspruch vor ...

• PatV § 14 Deutsche Übersetzungen (Law)

  ...tzung nach Absatz 3 oder Absatz 4 muss von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. Wird die Übersetzung nicht fristgerecht ein...