BImSchV 31 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung und den Betrieb der in Anhang I genannten Anlagen, in denen unter Verwendung organischer Lösemittel Tätigkeiten nach Anhang II ausgeführt werden, soweit de...

BImSchV 31 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...31) jeweils in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 1 Nummer 1 der Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. November 2016 (BGB...

BImSchV 31 § 6 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

Für die Messung und Überwachung der Emissionen von genehmigungsbedürftigen Anlagen finden die Anforderungen der TA Luft Anwendung. Dabei gelten mindestens die Anforderungen nach § 5 Abs. 3 bis 5. § 5 ...

BImSchV 31 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage ...

EuWO 1988 Anlage 31 (Law)

(weggefallen)

EinigVtr Art 31 Familie und Frauen (Law)

...arkeit von Familie und Beruf zu gestalten. (3) Um die Weiterführung der Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern in dem in Artikel 3 genannten Gebiet zu gewährleisten, beteiligt sich der...

BBergG § 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik (Law)

...arstellung der Aufbereitungsanlagen (Art, Durchsatzleistung und Ausbringung an Fertigerzeugnissen nebst vorhandenen chemischen Analysen (Angabe des Metallgehaltes in den Abgängen)), ...

BBG 2009 § 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (Law)

...Arbeitszeit mindestens die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beträgt. Der Antrag ist spätestens sechs Monate vor dem Eintritt in den Ruhestand z...

AO 1977 § 53 Mildtätige Zwecke (Law)

Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, 1. d...

BierStV 2010 § 53 Übergangsregelungen (Law)

...ar 2011 Artikel 793c der Zollkodex-Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

EStDV 1955 § 53 Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften (Law)

...ark auf den 21. Juni 1948 hätten eingestellt werden können; bei Anteilen, die am 21. Juni 1948 als Auslandsvermögen beschlagnahmt waren, ist bei Veräußerung vor der Rückgabe der Veräußerungserlös und ...

BrStV 2010 § 53 (weggefallen) (Law)

BTGO 1980 § 53 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung (Law)

Namentliche Abstimmung ist unzulässig über a) Stärke des Ausschusses, b) ...

KVLG 1989 § 53 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zust...

MarkenG § 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls (Law)

...arke über den Antrag und fordert ihn auf, dem Patentamt mitzuteilen, ob er der Löschung widerspricht. (3) Widerspricht der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung nicht innerhalb von zw...

MarkenV 2004 § 53 Löschungsantrag (Law)

...Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden. (2) In dem Ant...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 53 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn e...

SchaumwZwStV 2010 § 53 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. ...

OWiG 1968 § 53 Aufgaben der Polizei (Law)

...aren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, dieselben Rechte und Pflic...

TKG 2004 § 53 Frequenzzuweisung (Law)

...arauf bezogene weitere Festlegungen in einer Frequenzverordnung festzulegen. Die Frequenzverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. In die Vorbereitung sind die von Frequenzzuweisungen betroffe...