• BinSchEO § 39 Nachprüfung von Eichungen (Law)

  ...f fehlerhafter Messung oder Berechnung beruht, so daß die in § 14 angegebenen Fehlergrenzen nicht eingehalten werden, so ist die Eichung in dem von der Zentralstelle festzulegenden Umfang zu wiederhol...

• GmbHG § 39 Anmeldung der Geschäftsführer (Law)

  ...ftsführer oder über die Beendigung der Vertretungsbefugnis in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. (3) Die neuen Geschäftsführer haben in der Anmeldung zu versichern,...

• KSpG § 39 Zuständige Behörden (Law)

  ...für Geowissenschaften und Rohstoffe und dem Umweltbundesamt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und die Empfehlungen dieser Stellungnahmen zu berücksichtigen. Soweit die nach Absatz 1 für die Entsc...

• IStGHG § 39 Unvorhergesehene Zwischenlandung (Law)

  ...figen Festnahme befugt. (2) Der Verfolgte ist unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. Er ist von diesem aus der Haft zu entlass...

• IRG § 39 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...ferungsverfahren befaßt, so werden die Beschlagnahme und die Durchsuchung zunächst von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. (3) Bei Gefahr im Verzug ...

• LAnpG § 39 Zulässigkeit des Formwechsels (Law)

  ...ft, eine Personengesellschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) oder eine Kapitalgesellschaft (Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengese...

• PatAnwO § 39 Allgemeine Berufspflicht (Law)

  ...f gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Patentanwalts erfordert, würdig zu erweisen.

• PostPersRG § 39 Umwandlung und Auflösung (Law)

  ...flichten des Postnachfolgeunternehmens nach den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Vorschriften nicht erfüllt werden. Ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats ist von der Ersatzpflicht bef...

• SchuldRAnpG § 39 Verlängerung der Kündigungsschutzfrist (Law)

  ...f dem Grundstück in nicht unerheblichem Umfang Um- und Ausbauten oder wesentliche bauliche Maßnahmen zur Substanzerhaltung des Gebäudes unternommen, die nicht den in § 12 Abs. 2 des Sachenrechtsberein...

• PKDBSa § 39 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...führen, auf der die Wahl eines neuen Kuratoriums stattfindet. Die Wahl erfolgt auf die Dauer von drei Jahren. (4) Ein Amt in der Arbeitnehmervertretung erlischt durch das Ausscheiden aus dem...

• VwVfG § 39 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...ft; 2. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörd...

• PBefG § 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen (Law)

  ...förderungsentgelte anderweitig festsetzen. (5) Eine Erhöhung der Beförderungsentgelte tritt frühestens am siebenten Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. (6) Die Beförderungsbed...

• StGB § 39 Bemessung der Freiheitsstrafe (Law)

  Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen.

• BAPostG § 21 Rechnungslegung (Law)

  ...für das vergangene Geschäftsjahr innerhalb der ersten vier Monate des Folgejahres einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handel...

• BattG § 21 Vollzug (Law)

  ...ffen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorgaben aus § 6 Absatz 3 und der Verwertungsanforderungen aus § 14 dauerhaft sicherzustellen. (2) Für den Vollzug dieses Gesetzes sind die...

• AtG § 21 Kosten (Law)

  ...für die Prüfung der Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung und Bewertung nach § 19a Absatz 1 sowie für die Prüfung der Ergebnisse der Überprüfung und Bewertung nach § 19a Absatz 3. ...

• AtStrlSV § 21 Standortwahl (Law)

  ...für Kernanlagen sind die Forderungen zum Schutz der Kernanlagen vor äußeren Einwirkungen, zum Havarieschutz für die Umgebung sowie andere Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit zu erf...

• AtStrlSVDBest § 21 Überwachungsmessungen (Law)

  ...ffenen radioaktiven Stoffen umgegangen wird oder in denen offene radioaktive Stoffe vorhanden sein können, sind Personen und Gegenstände auf Kontamination zu prüfen. (8) Die meßtechnische Üb...

• BBankG § 21 (Law)

  ...fallen)

• BeamtStG § 21 Beendigungsgründe (Law)

  ...fernung aus dem Beamtenverhältnis nach den Disziplinargesetzen oder 4. Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand. ...