• WHG 2009 § 42 Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann 1. die nach § 39 erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen sowie die Pflichten nach § 41 Absatz 1 bi...

• TierImpfStV 2006 § 42 Abgabeverbote (Law)

  ...4) Die Abgabe eines Mittels durch einen Tierarzt an einen Tierhalter oder an eine von diesem beauftragte Person, das bestimmt ist 1. zur Anwe...

• AVAG 2001 § 42 Abweichungen von § 24 (Law)

  ...4 Absatz 1 auf Antrag des Berechtigten nur im Rahmen einer gerichtlichen Anordnung nach § 40 oder § 22 Absatz 2 und 3 fortzusetzen. Eines besonderen Zeugnisses des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle b...

• BauWiAusbV 1999 § 42 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...4. Aufreißen und Herstellen eines Teiles einer Treppe. (3) Der Prüfling soll ...

• BDSG 1990 § 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle (Law)

  ...4) Der Beauftragte für den Datenschutz erstattet den Organen der Deutschen Welle alle zwei Jahre, erstmals zum 1. Januar 1994 einen Tätigkeitsbericht. Er erstattet darüber hinaus besondere Berichte au...

• BioSt-NachV § 42 Anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)

  ...43 Absatz 1 oder § 60 Absatz 1 anerkannt sind, 2. Zertifizierungsstellen nach § 56 und 3. ...

• FahrlG § 42 Abgleich der Daten mit dem Fahreignungsregister (Law)

  (1) Das Kraftfahrt-Bundesamt prüft und stellt fest, ob im Fahreignungsregister enthaltene Eintragungen Fahrlehrer betreffen. (2) Die nach Absatz 1 ermittelten auf Fahrlehrer bezogenen Daten ...

• MarkenV 2004 § 42 Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

  ...4 Abs. 1 des Markengesetzes gilt § 41 entsprechend.

• LAP-gDVerfSchV § 42 Wiederholung (Law)

  (1) Die Anwärterinnen und Anwärter, die die Prüfung nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen; das Bundesministerium des Innern kann in b...

• LAP-gehDAAV 2004 § 42 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...4 werden auch bei aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, angewandt. (3) Im Auswahlverfahren wird die Schwerbehindertenvertretung nich...

• LAP-htVerwDV § 42 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

  ...4 4. Sondergebiete der...

• LAP-mDVerfSchV § 42 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die Zwischenprüfung, der fachtheoretischen und praktischen Ausbildung, der Niederschriften über den Ablauf der Zwischenprüfung sowie der schriftlichen ...

• SGB 10 § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...40 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensi...

• SGB 2 § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen (Law)

  ...4. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30....

• PostG 1998 § 42 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (Law)

  ...41 enthaltenen Pflichten sowie der auf Grund des § 41 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung sicherzustellen. Dazu kann sie von dem Verpflichteten die für eine Überprüfung erforderlichen Auskünfte verlang...

• SchwbAV 1988 § 42 Anmeldeverfahren und Anträge (Law)

  ...41 Abs. 1 Nr. 3 nach vorheriger Abstimmung mit dem Land, in dem der Integrationsbetrieb oder die Integrationsabteilung oder die Einrichtung ihren Sitz hat oder haben soll. Das Bundesministerium für Ar...

• PStG § 42 Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern (Law)

  ...4. Lebenspartner nach der Begründung der Lebenspartnerschaft ihren künftig zu führenden Namen gemäß Artikel 17b Abs. 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Ge...

• RöV 1987 § 42 Meldepflicht (Law)

  (1) Außergewöhnliche Ereignisabläufe oder Betriebszustände beim Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder eines Störstrahlers nach § 5 Abs. 1 sind der zuständigen Behörde unverzüglich zu meld...

• WeinG 1994 § 42 Aufsicht (Law)

  ...4) Kommt der Deutsche Weinfonds den ihm obliegenden Verpflichtungen nicht nach, so ist die Bundesregierung befugt, die Aufgaben durch einen besonderen Beauftragten durchführen zu lassen oder sie selbs...

• WeinV 1995 § 42 Rebsortenangaben (Law)

  ...4. Blauer Silvaner, 5. Blauer Spätburgunder, 6. B...