• BBG 2009 § 39 Folgen der Entlassung (Law)

  ...bnis erteilen, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a. D.“ sowie die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn die früh...

• Biokraft-NachV § 39 Berichte und Mitteilungen (Law)

  (1) Zertifizierungssysteme müssen der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr bis zum 28. Februar des folgenden Kalenderjahres und im Übrigen auf Verlangen folgende Informationen elekt...

• GKG 2004 § 39 Grundsatz (Law)

  (1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Streitwert beträgt höchstens ...

• GeschmMG 2004 § 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit (Law)

  Zugunsten des Rechtsinhabers wird vermutet, dass die an die Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind.

• FertigPackV 1981 § 39 (Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften) (Law)

  -

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...4. die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber entfallenden Stimmen; 5. besondere während der Wahl eingetretene...

• LFGB § 39 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden (Law)

  ...4.2004, S. 1, L 191 vom 28.5.2004, S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert worden ist, über Maßnahmen im Fall ein...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 39 Übergangsregelung (Law)

  Ausbildung und Prüfung der vor Inkrafttreten dieser Verordnung in den Vorbereitungsdienst eingestellten Anwärterinnen und Anwärter richten sich nach den bisherigen Vorschriften.

• LAP-mDVerfSchV § 39 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...41,7 4 unter 41,7 bis 33,4 3 ...

• SGB 3 § 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber (Law)

  (1) Arbeitgeber, die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen, haben die für eine Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Sie können deren Überlassung ...

• RechVersV § 39 Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen, nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen (Law)

  Lebensversicherungsunternehmen haben die nicht realisierten Gewinne oder Verluste aus den Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensversicherungspolicen im Posten "Nicht reali...

• SaatVerkG 1985 § 39 Zusammensetzung der Sortenausschüsse (Law)

  Die Sortenausschüsse bestehen jeweils aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende und die Beisitzer sind vom Präsidenten bestimmte Mitglieder des Bundessortenamtes.

• SchaumwZwStV 2010 § 39 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

  ...4 Absatz 1 des Gesetzes, indem er die in einem Monat aufgenommenen Rückwaren in die Steueranmeldung nach § 30 überträgt. (2) Anderen nachweislich versteuerten Schaumwein darf der Steuerlager...

• RöV 1987 § 39 Behördliche Entscheidung (Law)

  ...41 Abs. 1 Satz 1 in der Bescheinigung nach § 38 getroffene Beurteilung für unzutreffend, so kann die Entscheidung der zuständigen Behörde beantragt werden. (2) Die zuständige Behörde kann vo...

• NeuGlV § 39 Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses (Law)

  ...bnisses überwiesen.

• TKG 2004 § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen (Law)

  ...4 und 5 unterliegen der nachträglichen Regulierung; § 38 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Sofern Entgelte für Endnutzerleistungen von Anbietern von Telekommunikationsdiensten, die über be...

• WHG 2009 § 39 Gewässerunterhaltung (Law)

  ...4. die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen, ...

• WaffG 2002 § 39 Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau (Law)

  ...bnis bedarf, oder 2. in Anlage 2 Abschnitt 1 bezeichneten verbotenen Waffen ihr diese sowie Erlaubni...

• SprengG 1976 § 39 Beteiligung beim Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  (1) Rechtsverordnungen nach den §§ 4 und 6, nach § 9 Abs. 3, § 16 Abs. 3 und § 22 Absatz 6 ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Ar...

• ALG § 39 Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen (Law)

  ...4 gelten entsprechend.