• PStG § 45 Erklärungen zur Namensführung des Kindes (Law)

  ...cht der Vater des Kindes ist, 4. ein Mann den Antrag nach Nummer 3 stellt, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ...

• VVG 2008 § 45 Rechte des Versicherungsnehmers (Law)

  ...chte des Versicherten nur befugt, wenn er im Besitz des Versicherungsscheins ist. (3) Der Versicherer ist zur Leistung an den Versicherungsnehmer nur verpflichtet, wenn der Versicherte seine...

• UStDV 1980 § 45 Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums (Law)

  ...chtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a des Gesetzes durchzuführen ist, vor dem 16. eines Kalendermonats, so bleibt dieser Kalendermonat für die Berichtigung unberücksichtigt. Endet er nach dem 15. ei...

• VwVfG § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...chriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn 1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlic...

• StrlSchV 2001 § 45 Beschäftigungsverbote und Beschäftigungsbeschränkungen (Law)

  ...chen 16 und 18 Jahren gestatten, soweit dies zur Erreichung ihrer Ausbildungsziele erforderlich ist und eine ständige Aufsicht und Anleitung durch eine Person, die die erforderliche Fachkunde im Strah...

• SGB 5 § 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (Law)

  ...chnen. Der Freistellungsanspruch nach Satz 1 kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. (4) Versicherte haben ferner Anspruch auf Krankengeld, wenn sie zur ...

• AtStrlSVDBest § 45 Forderungen an den Standort für Kernanlagen (Law)

  ...cherheit nicht unzulässig beeinträchtigen, 3. ein Schutzgebiet eingerichtet werden kann, wenn die Art der Kernanlage das erf...

• AO 1977 § 45 Gesamtrechtsnachfolge (Law)

  ...chlass zu entrichtenden Schulden nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten einzustehen. Vorschriften, durch die eine steuerrechtliche Haftu...

• BetrVG § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen (Law)

  ...chließlich solcher tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Vereinbarkeit von Famili...

• BGSG 1994 § 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (Law)

  ...chsuchen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person befindet, die nach § 25 Abs. 3 vorgeführt oder nach § 39 i...

• EStG § 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer (Law)

  ...chlossen. 2 Satz 1 gilt nicht für den Erwerber eines Dividendenscheines oder sonstigen Anspruches in den Fällen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a Satz 2. ...

• FahrlG § 45 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

  ...ch § 39 Abs. 1 und 2 gespeicherten Daten dürfen vom Kraftfahrt-Bundesamt an die nach § 32 zuständigen Behörden oder Stellen zum örtlichen Fahrlehrerregister übermittelt werden, soweit dies erforderlic...

• BNatSchG 2009 § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...chtlinie 2009/147/EG sind zu beachten. Die Landesregierungen können Ausnahmen auch allgemein durch Rechtsverordnung zulassen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf andere ...

• GrStG 1973 § 45 Fälligkeit von Kleinbeträgen (Law)

  ...cht, bleibt die Regelung bestehen, bis sie aufgehoben wird.

• IntFamRVG § 45 Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung (Law)

  ...ch Artikel 33 des Haager Kinderschutzübereinkommens im Inland ist der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen Bereich das Kind nach dem Vorschlag der ersuchenden Stelle untergebrac...

• SGB 3 § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Law)

  ...chs Wochen nicht überschreiten. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des...

• RVG § 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (Law)

  ...ch § 364b Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden ist oder das Gericht die Feststellung nach § 364b Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung getroffen hat. Dies gilt auch im gerichtlichen B...

• SeeSchStrO 1971 § 45 Verkehr in den Zufahrten (Law)

  ...cke von und nach der Umschlagstelle im Schleusenvorhafen Kiel-Holtenau, 2. für Fahrgastschiffe auf der Fahrtstrecke von und ...

• ViehVerkV 2007 § 45 Tierhaltung in besonderen Fällen (Law)

  ...chend. (2) Für nach dieser Verordnung kennzeichnungspflichtiges Vieh, das in Zoos, Wildparks, Zirkussen oder ähnlichen Einrichtungen gehalten wird, kann die zuständige Behörde and...

• WeinV 1995 § 45 Verwendung von Kennziffern (Law)

  ...ch Artikel 56 Absatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 erforderliche Angabe kann nach Maßgabe des Artikels 56 Absatz 5 Unterabsatz 2 durch einen Code nur ersetzt werden, wenn in der Etikett...