• MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

  ...nbegleitend durchgeführt werden. Während dieser Zeit nehmen die Beamtinnen und Beamten Aufgaben des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes wahr. § 15 Absatz 1 und 2 der Bundeslaufbahnverordnung ...

• SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  Handelssaatgut folgender Arten darf nach Zulassung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: ...

• NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

  ...nbehörden übermitteln bis spätestens zum 31. Dezember 2012 die in § 4 Absatz 1 bis 3 genannten Daten an die Registerbehörde zu einem Zeitpunkt, der einvernehmlich festgelegt worden ist. Nachfolgende Ä...

• RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  Im Unterposten "Abgegebene Rückversicherungsbeiträge" sind folgende Beträge auszuweisen: 1. die den Rückversicherern g...

• WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

  ...4. (4) Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt, so kann der Wiederaufbau nicht gemäß § 2...

• EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  Die zuständige Aufsichtsbehörde erteilt dem Prüfling über das Nichtbestehen der Prüfung einen schriftlichen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen...

• EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

  (1) Der Europäische Betriebsrat setzt sich aus Arbeitnehmern des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe zusammen. Es können Ersatzmitglieder beste...

• GntDAIVAPrV § 22 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...4. alle sonstigen Prüfungsniederschiften sowie 5. eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheid...

• HufBeschlV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann im Zeitraum von zwei Jahren nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Prüfung zweimal wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ...

• HAG § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (Law)

  ...4 Absätze 2 bis 4 und § 5 entsprechend. Die Beisitzer und Stellvertreter sind aus Kreisen der beteiligten Arbeitnehmer einerseits sowie der Hausgewerbetreibenden und Gleichgestellten andererseits auf ...

• IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  Der Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgt...

• LuftBO § 22 Zusätzliche Ergänzungsausrüstung (Law)

  Die zuständige Stelle kann zusätzliche Geräte oder Anlagen, die für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich sind, für die Ausrüstung der Luftfahrzeuge vorschreiben. Das gilt auch für Geräte, die ...

• RechZahlV § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2 (Law)

  ...4. Zuschreibungen aufgelaufener Zinsen zu begebenen Null-Kupon-Anleihen, 5. die sich aus gedeckten Termingesc...

• NAV § 22 Mess- und Steuereinrichtungen (Law)

  ...nbringungsort von Mess- und Steuereinrichtungen. Bei der Wahl des Aufstellungsorts ist die Möglichkeit der Ausstattung mit einem intelligenten Messsystem nach dem Messstellenbetriebsgesetz zu berücksi...

• NeuGlV § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands (Law)

  ...4. Vordruck der Abstimmungsniederschrift, 5. Vordruck der Schnellmeldung, ...

• TierSeuchSchBMV § 22 Genehmigungsfreie Einfuhr (Law)

  ...nblick auf das betreffende Drittland oder den betreffenden Teil die nicht unmittelbar geltende Rechtsakte und die Bekanntmachungen noch nicht ergangen sind. (4) Abweichend von Absatz 1 kann ...

• TPG § 22 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  ...nberührt.

• WpHG § 22 Zurechnung von Stimmrechten (Law)

  ...nbarung oder in sonstiger Weise abstimmt; ausgenommen sind Vereinbarungen in Einzelfällen. Ein abgestimmtes Verhalten setzt voraus, dass der Meldepflichtige oder sein Tochterunternehmen und der Dritte...

• VwVfG § 22 Beginn des Verfahrens (Law)

  Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften ...

• TFG § 22 Epidemiologische Daten (Law)

  ...nblut entnommen worden ist, sind ausgenommen. Die Zahlenangaben sind nach den verschiedenen Infektionsmarkern, auf die getestet wird, nach Art der Spende, nach Erstspendewilligen, Erst- und Wiederholu...