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PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)
...ragt haben; ein in der Person des Erben wirksam gewordener Fristablauf wirkt auch gegen den Nachlaßverwalter. Bei der Prüfung des Genehmigungsantrages ist § 13 Abs. 2 und 4 nicht anzuwenden. Wird dem ...
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StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...4), wenn eine Leistung zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch entspricht; ...
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ZHG§10PrO § 19 (Law)
Die Vorprüfung umfaßt folgende Fächer: I. Anatomie und Histologie, II. ...
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WaffV 4 § 4 (Law)
...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...
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AWaffV § 19 Führung der Waffenbücher in Karteiform (Law)
...ragen werden. Neueingänge dürfen auf demselben Karteiblatt erst eingetragen werden, wenn der eingetragene Waffenposten vollständig abgebucht ist. Abgänge sind mit den Angaben nach Absatz 2 Nr. 2 oder ...
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BauPÜAnO § 19 Erteilung von Prüfaufträgen (Law)
(1) Der Prüfauftrag wird von der unteren Bauaufsichtsbehörde erteilt. Sie darf diese einem Prüfingenieur nur in den Fachrichtungen erteilen, für die er zugelassen ist. Auf die Erteilung von Prüfaufträ...
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BBauG § 19 Teilung von Grundstücken (Law)
...ragen werden soll. (2) Durch die Teilung eines Grundstücks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans dürfen keine Verhältnisse entstehen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen...
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AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)
...ragten der Aufsichtsbehörde und die von ihr nach § 20 zugezogenen Sachverständigen oder die Beauftragten anderer zugezogener Behörden sind befugt, Orte, an denen sich radioaktive Stoffe, Anlagen der i...
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ABBergV § 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Law)
...4. Juni 1994 an Arbeitsplätzen verwendet wurde, muß spätestens bis zum 24. Dezember 1996 den Mindestvorschriften nach Absatz 1 Satz 2 entsprechen.
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BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)
...rates, des Einstecklaufes, der Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe sowie die wesentlichen Merkmale und die Bezeichnung der daraus zu verschießenden Gebrauchsmunition, ...
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BewG § 19 Feststellung von Einheitswerten (Law)
...44, RGBl. I S. 338); 2. über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit und bei mehreren Beteiligten über die Höhe ihrer Anteile. ...
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BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...raucher, so können die Parteien vereinbaren, dass die §§ 17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.
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EBPV § 19 Bewerten der einzelnen Prüfungsleistungen (Law)
...4.7.2007
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BZRG § 19 Aufhebung von Entscheidungen (Law)
...ragene Entscheidung aufgehoben oder durch eine neue Entscheidung gegenstandslos, so wird die Eintragung aus dem Register entfernt. (2) Entsprechend wird verfahren, wenn ...
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GtDBWVAPrV § 19 Credit Points (Law)
...ransfer and Accumulation System richtet. Sie müssen außerdem die Modulprüfungen nach den Bestimmungen der kooperierenden Hochschuleinrichtung sowie die Teilprüfungen der Laufbahnprüfung bestehen. ...
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GVIDVDV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...41,70 bis 49,99 4 mangelhaft 33,40 bis 41,69 3 ...
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GasNEV § 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze (Law)
...rafttreten dieser Verordnung von ihnen angewandten Entgelte zu Grunde zu legen. Für die Einspeisung von Biogas ins Fernleitungsnetz sind keine Einspeiseentgelte zu entrichten. (2) Bei der Bi...
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GenG § 19 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)
(1) Der bei Feststellung des Jahresabschlusses für die Mitglieder sich ergebende Gewinn oder Verlust des Geschäftsjahres ist auf diese zu verteilen. Die Verteilung geschieht für das erste Geschäftsjah...
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IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)
...4 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Zum Gegenstand der Beschuldigung ist der Verfolgte zu vernehmen, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den übrigen Fällen si...
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JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)
...rauen und Jugend ernannten Vorsitzenden, je einer oder einem von jeder Landesregierung zu ernennenden Beisitzerin oder Beisitzer und weiteren von dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen un...