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ZollVG § 13 Verwertung von Waren (Law)
...sollen vor der Veräußerung gehört werden. Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Veräußerung sind ihnen, soweit möglich, mitzuteilen. Die veräußerten Waren werden dem Erwerber ausgehändigt, nachdem sie ...
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AntarktUmwSchProtAG § 13 Unterrichtung Dritter (Law)
(1) Genehmigungen nach § 12 Abs. 2 sind mit Begründung und allen entscheidungserheblichen Unterlagen 1. am Sitz des Umweltbundes...
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BBauG § 13 Vereinfachtes Verfahren (Law)
...sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Absatz 2 durchgeführt werden. ...
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AtStrlSV § 13 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)
...sonderen Bedingungen, bei denen die Einhaltung der Grenzwerte nicht möglich ist und die zur Abwendung von Gefahren für das Leben und die Gesundheit oder zur Verhinderung von schwerwiegenden technische...
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AAÜG § 13 Einstellung von Leistungen (Law)
...4 Abs. 2 aus dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4, wenn gleichzeitig eine Rente nach den Vorschriften des Bundesgebiets ohne das Beitrittsgebiet gezahlt wird, ...
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ArbnErfG § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland (Law)
...so kann der Arbeitnehmer die Anmeldung der Diensterfindung für den Arbeitgeber auf dessen Namen und Kosten bewirken. (4) Ist die Diensterfindung frei geworden, so ist nur der Arbeitnehmer be...
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BergtechAusbV § 13 Prüfungsbereich „Bergbautechnik und Bergrecht“ (Law)
(1) Im Prüfungsbereich „Bergbautechnik und Bergrecht“ soll der Prüfling darstellen, dass er in der Lage ist, 1. bergbautechnisch...
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BetrVGDV1WO § 13 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das aufgrund der Auszählung sich ergebende Wahlergebnis bekannt.
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BHO § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan (Law)
...soweit sie nicht militärische Anlagen betreffen, b) den Erwerb von beweglichen Sachen, soweit sie nicht als sächlich...
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ErstrG § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen (Law)
...4 erstrecktes Patent nach § 18 Abs. 1 oder 2 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt oder erteilt worden, so kann bis zum Ablauf des 31. Juli 1992 noch Einspruch beim Deutsc...
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ESBO § 13 Bahnsteige, Rampen, Bahnhofsname (Law)
...4) Der Name von Bahnhöfen, Haltestellen und Haltepunkten für den Personenverkehr ist gut sichtbar für die Reisenden anzubringen. Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (5) Die Bahnanlag...
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EBPV § 13 Schriftliche Prüfung (Law)
...4) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt für jedes Prüfungsfach zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses als Fachprüfer, die die Aufsichtsarbeiten durch die Vergabe von Leistungspunkten eige...
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DEÜV § 13 Meldungen für geringfügig Beschäftigte (Law)
...Sozialgesetzbuch gelten § 5 Abs. 1 bis 7 und 9 und die §§ 6 und 8 bis 12 entsprechend.
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FMStFG § 13 Befristung und Länderbeteiligung (Law)
...sowie die näheren Bedingungen gilt § 8a Absatz 3 und 4 entsprechend. Bei der Festlegung von Bedingungen nach § 8a Absatz 4, insbesondere einer Verlustausgleichspflicht oder Haftung nach § 8a Absatz 4 ...
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GasNEV § 13 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)
...sorgungsnetzen Entgelte für monatliche, wöchentliche und tägliche Verträge sowie Jahresverträge mit abweichendem Laufzeitbeginn auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Für die Umrechnung der Jahre...
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HeimMitwirkungsV § 13 Neuwahl des Heimbeirates (Law)
Der Heimbeirat ist neu zu wählen, wenn die Gesamtzahl der Mitglieder um mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist oder der Heimbeirat mit Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt besc...
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InvStG § 13 Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Law)
...4, 165, 172 bis 175a der Abgabenordnung sind auf die gesonderte Feststellung nach Absatz 3 Satz 1 sowie Absatz 4 Satz 1 und 2 nicht anzuwenden. Eine gesonderte Feststellung nach den Sätzen 1 und 2 ist...
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IStGHG § 13 Vorläufige Festnahme (Law)
...so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann zur vorläuf...
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MarkenG § 13 Sonstige ältere Rechte (Law)
...sonstigen Rechten im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere: 1. Namensrechte, 2. ...
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MarkschBergV § 13 Anerkennung anderer Personen (Law)
...sonstiger Unterlagen nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundesberggesetzes für einzelne Betriebe, die keine untertägigen Aufsuchungs- und keine untertägigen Gewinnungsbetriebe sind, Personen im Sinne d...