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FamFG § 16 Fristen (Law)
...4 Abs. 2 und 3 sowie § 225 der Zivilprozessordnung entsprechend.
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GärtnAusbV § 16 Übergangsregelungen (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren für Berufsausbild...
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GarBBAnO § 16 Feuerlöschanlagen (Law)
(1) Mittel- und Großgaragen müssen in Geschossen, deren Fußboden im Mittel mehr als 4 m unter der Geländeoberfläche liegt, Wandhydranten an einer nassen Steigleitung in der Nähe jedes Treppenraumes ei...
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HAG § 16 (Law)
(1) Wer Heimarbeit ausgibt oder weitergibt, hat dafür zu sorgen, daß Leben oder Gesundheit der in der Heimarbeit Beschäftigten durch technische Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe, die er ihnen zur Verwen...
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HeimMindBauV § 16 Gemeinschaftsräume (Law)
(1) Die Einrichtung muß mindestens einen Gemeinschaftsraum von 20 m 2 Nutzfläche haben. In Einrichtungen mit mehr als 20 Bewohnern muß eine Nutzfläche von mindest...
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FGO § 16 (Law)
Der ehrenamtliche Richter wirkt bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.
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KredWG § 16 (Law)
(aufgehoben)
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KflDiAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4 kundenorientierte Kommunikation; 4. Marketing und Verkauf: ...
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KHEntgG § 16 (weggefallen) (Law)
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MalerLackAusbV § 16 Übergangsregelung (Law)
...4 beginnen, weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. (3) Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die in der Zeit vom 1. A...
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LuftVZO § 16 (Law)
(weggefallen)
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RennwLottGABest § 16 (Law)
...4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes).
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RuStAG § 16 (Law)
Die Einbürgerung wird wirksam mit der Aushändigung der von der zuständigen Verwaltungsbehörde ausgefertigten Einbürgerungsurkunde. Vor der Aushändigung ist folgendes feierliches Bekenntnis abzugeben: ...
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PStG § 16 Fortführung (Law)
...4. die Feststellung des Nichtbestehens der Ehe, 5. jede Änderung des Namens der Ehegatten, ...
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NABEG § 16 Veränderungssperren (Law)
...Stromleitung entgegenstehen, und 2. dass keine sonstigen erheblichen oder wesentlich wertsteigernden Veränderungen am Grundstück oder an bau...
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PStV § 16 Haupteintrag (Law)
...47 Absatz 4 des Gesetzes stillgelegten Eintrags sind der Eintragsnummer ein Bindestrich und eine fortlaufende Nummer, beginnend mit der Nummer 1, anzufügen. (4) Die Nummer des Standesamts er...
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RÜG § 16 Wartezeiten (Law)
...4. Bergmannsinvalidenrente. (2) Die Erfüllung der Wartezeiten einer bergbauli...
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SchRG § 16 (Law)
(1) Zugunsten dessen, der das Eigentum an einem Schiff, eine Schiffshypothek oder ein Recht an einer solchen oder einen Nießbrauch an einem Schiff durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Sch...
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UmstBauSparkV § 16 Geldwertschuldverhältnisse (Law)
(1) Für Forderungen und Verbindlichkeiten, die nicht auf einen bestimmten Geldbetrag lauten, sondern nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses in deutscher Währung in Höhe des Wertes einer bestimmten Me...
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WpHG § 16 Aufzeichnungspflichten (Law)
...strumente im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder Handlungen oder Geschäfte im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 5...