• WiPrPrüfV § 14 Vorberatung der Prüfungskommission (Law)

  Vor Beginn der mündlichen Prüfung findet eine Vorberatung der Prüfungskommission statt, zu der sämtliche Prüfungsunterlagen vorliegen.

• WMVO § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)

  ...4) Die Werkstatt unterstützt den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Sie gibt ihm insbesondere alle für die Anfertigung der Liste der Wahlberechtigten erforderlichen Auskünfte und stellt d...

• ZollVG § 14 Grenznaher Raum (Law)

  (1) Der grenznahe Raum erstreckt sich am deutschen Teil der Zollgrenze der Gemeinschaft bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, von der seewärtigen Begrenzung des Zollgebiets der Gemeinschaft an bis zu ...

• AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)

  ...4, 6, 7 oder 12 dieses Gesetzes zugelassen wurden. Es beurteilt, inwieweit diese Auswirkungen mit dem Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag in Einklang stehen. (3) Das Bundesministeriu...

• AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)

  ...4. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, mangels anderer im Haushalt dafür zur Verfügung stehender Aufsichtspersonen persönlich betreuen muss, führt die Nichteintragung in die Anwesenheitsliste nicht z...

• BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)

  ...4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteter nicht oder nicht rechtzeitig herangezogen werden kann oder 3. auf Grund der großflächigen ...

• ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)

  (1) Nach Inanspruchnahme der Diensterfindung ist der Arbeitgeber berechtigt, diese auch im Ausland zur Erteilung von Schutzrechten anzumelden. (2) Für ausländische Staaten, in denen der Arbe...

• EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...strierte Versender, 3. jede andere Person als unter Nummer 1 und 2, die Sicherheit geleistet hat, 4. ...

• EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

  ...4) In einer Prüfung können gleichzeitig bis zu sechs Prüflinge geprüft werden. (5) Die mündliche Prüfung soll für jeden Prüfling in jedem Fach etwa 15 Minuten dauern. (6) Die Prüfu...

• HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)

  ...4. (weggefallen) (3) Leistungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 sind zurückzugewähren, soweit sie nicht mit dem Entgelt ve...

• GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)

  1 Der Steuermessbetrag wird für den Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt. 2 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. 3 ...

• InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)

  (1) Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der...

• JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)

  Mit Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von...

• MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)

  Personen nach § 2 Abs. 4 Satz 1 sind verpflichtet, 1. der zuständigen Behörde ...

• ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigen...

• LMEV § 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr (Law)

  ...4 gilt entsprechend.

• LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)

  (1) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder ...

• LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)

  ...4 auf Antrag. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend, Absatz 1 Satz 4 jedoch nicht für Luftsportgeräte nach § 1 Absatz 4.

• RSAV § 14 Abrechnungsverfahren, Zahlungsverkehr, Säumniszuschläge (Law)

  ...4 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Zugangs der Anforderung der Zugang der Festsetzung durch das Bundesversicherungsamt tritt. Für die Erhebung der Säumniszuschläge im Jahresausgleich...

• RTrAbwG § 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch, dessen Erfüllung nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen, wenn der Gläubiger den zur Aufrechnung gestellten ...