GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)

...be, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen ...

KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)

...brigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen, das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, die Beschussämter sowie die Behörden des St...

KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

...bens notwendig ist und der Enteignungszweck unter Beachtung der Standortgebundenheit des Vorhabens auf andere zumutbare Weise, insbesondere an anderer Stelle, nicht erreicht werden kann. Das Vorhaben ...

LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

...bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Handelsfachpacker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.

KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

...beteiligen. Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung können sich an der Vereinbarung beteiligen. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Schließung bereits nach den §§ 12 bis 14 g...

ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...bweichungen einzelner Grundstücksmerkmale sind in der Regel auf der Grundlage von Indexreihen oder Umrechnungskoeffizienten zu berücksichtigen. (2) Bei bebauten Grundstücken können neben ode...

IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

...Beteiligten zu vermeiden, insbesondere um den Aufenthaltsort des Kindes während des Verfahrens zu sichern oder eine Vereitelung oder Erschwerung der Rückgabe zu verhindern; Abschnitt 4 des Buches 1 de...

RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

...ber die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn vom 2. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 155) und des § 11 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 (Bu...

ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

...Bewertung, Benennung und anschließende Überwachung Benannter Stellen. (2) Die Benennende Behörde hat die Europäische Kommission über ihre Verfahren zur Begutachtung, Benennung und Überwachun...

OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

...binden für Prothesenträger, 4. Maßleibbinden, Zurichtungen von Kleidungsstücken und besondere Kleidungsstücke, wenn dies zum...

SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)

...bsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zugelassen ist. Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 bleibt unberührt. (2) Die zuständigen Behörden haben Ausnahmen von Wiegeverpfl...

VSchDG § 15 Frist und Form (Law)

...Beschwerdebegehrens bezeichnen. Die angefochtene Entscheidung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. (3) Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegründun...

StBDV § 15 Prüfungsnoten, Gesamtnoten (Law)

...bnis ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.

WStrG § 15 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

...bleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer außerhalb des räum...

BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

FRG Anlage 12 (Law)

...beiter - Zeitraum Bergarbeiter der Leistungsgruppe ...

BauWiAusbV 1999 Anlage 15 (zu § 79) (Law)

...beim Ausheben von Baugruben und Gräben sowie bei deren Verbau erkennen und vermeiden, insbesondere Einsturzgefahr, Wassereinbruch, Gasaustritt, Haltbarkeit des Verbaus und Zustand des Verbaumaterials ...

AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

...beitsschutz und Maßnahmen der Ersten Hilfe; Betriebswirtschaftliche Grundlagen des Apothekenbetriebs, insbesondere Buchführung, Jahresabschluss, Rentabilität, Rationalisierung, S...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 15 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...575,63 4.788,48 5.001,35 5.143,25 5.285,15 5.427,05 5.568,96 ...

WWSUVtr Art 15 Agrar- und Ernährungswirtschaft (Law)

...besserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, zur umwelt- und qualitätsorientierten Produktion sowie zur Vermeidung von Überschüssen durch geeignete Maßnahmen fördern. (4) Über die konkre...