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ZO-Ärzte § 20 (Law)
...5 geltenden Fassung geschlossen wurde. (2) Für die Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit ist nicht geeignet ein Arzt, der eine ärztliche Tätigkeit ausübt, die ihrem Wesen nach mit der Tätigk...
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ALG § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)
...bsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.
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ArbGG § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter (Law)
...bständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie von den in § 22 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Körperschaften oder deren ...
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BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)
...bsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist und gewerblichen Zwecken dient oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung findet, ganz oder teilweise zu untersagen, solange und so...
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BJagdG § 20 Örtliche Verbote (Law)
(1) An Orten, an denen die Jagd nach den Umständen des einzelnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden. ...
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DRiG § 20 Allgemeines Dienstalter (Law)
Das allgemeine Dienstalter eines Richters bestimmt sich nach dem Tag, an dem ihm sein Richteramt übertragen worden ist. Hat der Richter zuvor ein anderes Richteramt oder ein sonstiges Amt mit mindeste...
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BPersVWO § 20 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...bschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wa...
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FlUUG § 20 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)
...5 Abs. 1 dürfen Entwürfe ausländischer Untersuchungsberichte, Teile davon und Dokumente, die die Bundesstelle aufgrund ihrer Beteiligung an einer Untersuchung erhält, ohne die ausdrückliche Zustimmung...
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GVIDVDV § 20 Multiple-Choice-Aufgaben (Law)
...50 15 75,00 14 66,67 13 ...
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HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)
Alle Registerteilnehmerinnen und Registerteilnehmer sowie Nutzerinnen und Nutzer haben, wenn sich Daten geändert haben, zu deren Übermittlung an die Registerverwaltung sie verpflichtet sind, diese Änd...
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GWDAPrV § 20 Prüfende, Prüfungskommissionen (Law)
...5) Zur Bewertung der schriftlichen Diplomprüfung bestimmt das Prüfungsamt aus dem Kreis der Mitglieder der Prüfungskommission oder der Prüfungskommissionen für jede schriftliche Arbeit zwei Prüfende u...
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GewStG § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)
...bs. 3 Satz 2 nach Ablauf des Erhebungszeitraums fällig gewordenen, aber nicht entrichteten Vorauszahlungen entspricht, sofort, im Übrigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu...
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FamGKG § 20 Nichterhebung von Kosten (Law)
...bsatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.
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ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)
...bsatz 6 Satz 1) und des jeweiligen Liegenschaftszinssatzes (§ 14 Absatz 3) der Anlage 1 oder der Anlage 2 zu entnehmen oder nach der dort angegebenen Berechnungsvorschrift zu bestimmen.
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KHG § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften (Law)
...bschnitts mit Ausnahme des § 17 Abs. 5 finden keine Anwendung auf Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 nicht gefördert werden. § 17 Abs. 5 ist bei den nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 oder 7 nicht ...
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MgVG § 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Verschmelzung die aus der grenzüberschre...
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RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)
Im Posten "Sonstige Vermögensgegenstände" sind Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören auch Schecks...
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SGB 1 § 20 (Law)
(weggefallen)
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NDAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)
Der Netzbetreiber ist berechtigt, in Form von Technischen Anschlussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließl...
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WasSiG § 20 Enteignung auf Verlangen (Law)
...bs. 2 zur Durchführung von Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 verpflichtet und wird dem Eigentümer des von der Maßnahme betroffenen Grundstücks die sonst zulässige wirtschaftliche Nutzung zugunsten...