• WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

  ...ches Recht der Übertragung des Eigentums an den Wertpapieren durch Absendung des Stückeverzeichnisses entgegensteht oder daß der Kommissionär nach § 19 Abs. 1 berechtigt ist, die Übersendung auszusetz...

• ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)

  ...chtet, wesentlich in ihrer Bauart geändert oder anders verwendet werden. Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die Sicherheit der Zollbelange gefährdet würde. Sind Bauarbeiten ohne Zustimmung des H...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...ch Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...ch Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag vor Volle...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.2 (zu § 4) (Law)

  ...chung der Fahrzeuge nach den §§ 29, 47a StVZO – Wirkung von Kräften beim Fahren, physikalisc...

• SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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• WWSUVtr Art 22 Gesundheitswesen (Law)

  ...chen vertraglichen, insbesondere vergütungsrechtlichen Beziehungen zwischen Trägern der Krankenversicherung und den Leistungserbringern wird die Deutsche Demokratische Republik die erforderlichen gese...

• ScheckG Art 11 (Law)

  ...check seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertreten...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...chstabe c   125,14   Buchstabe d   125,14 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...ch Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...

• SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

  ...cherung durch Sachverständige § 97b Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichts...

• AuslWBG § 22 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...chrift des Anmelders anzugeben. (2) Der angemeldete Auslandsbond ist nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknummer, genau zu bezeichnen. Die Tatsachen, die für die Anmeldung erheblich ...

• ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)

  ...cherheit und Gesundheit anderer Beschäftigter dem nicht entgegenstehen. Den Beschäftigten dürfen durch die Inanspruchnahme der Rechte nach Satz ...

• BeamtStG § 22 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  ...chen und das Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand endet. (2) Die Beamtin oder der Beamte ist entlassen, wenn ein öffentlich-rechtlic...

• ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)

  ...chutzdienstpflicht geleisteter Grenzschutzdienst werden auf den Zivildienst angerechnet. Dies gilt nicht für Tage, an denen ein Dienstpflichtiger infolge 1. ...

• ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)

  ...chfolgend nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Versagung der Eintragung kann nicht darauf gestützt werden, daß es sich bei dem angemeldeten Zeichen um eine nach dem Warenzeichengesetz nicht ...

• ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...ch in Gleisbogen innerhalb des durch die Radreifen bestrichenen Raumes bleiben und bei Wagen außerdem zwischen den Endradsätzen angebracht sind, bis auf höchstens 55 mm über Schienenoberkante. ...

• EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)

  ...ch § 3 Nummer 66 und nicht auf Ansprüchen beruhen, die durch steuerfreie Zuwendungen nach § 3 Nummer 56 oder die durch die nach § 3 Nummer 55b Satz 1 oder § 3 Nummer 55c steuerfreie Leistung aus einem...

• DEÜV § 22 Gemeinsame Grundsätze (Law)

  ...che Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und die Bundesagentur für Arbeit einvernehmlich in Gemeinsamen Grun...

• BPersVWO § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...ch schriftlich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl. Erklärt ein Gewählter nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wa...