• WpPG § 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte (Law)

  ...ertpapier auch oder ausschließlich in einem oder mehreren anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums öffentlich angeboten oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen werden, so ist ...

• ZollV § 17 Diplomaten- und Konsulargut (Law)

  ...er Vertretungen verwendet werden oder als Einrichtungsstück mit den Gebäuden fest verbunden werden sollen. Der Bezug aus einem Zollager oder aus der aktiven Ver...

• ZollVG § 17 Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst (Law)

  ...er Hauptzollämter und ihrer Dienststellen festlegen. (4) Der Grenzaufsichtsdienst der Zollverwaltung sichert unbeschadet anderer gesetzlicher Regelungen insbesondere den deutschen Teil der G...

• PartG § 17 Aufstellung von Wahlbewerbern (Law)

  ...erbern für Wahlen zu Volksvertretungen muß in geheimer Abstimmung erfolgen. Die Aufstellung regeln die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien.

• SÜG § 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung (Law)

  ...erholungsüberprüfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen. Die Maßnahmen bei der Wiederholungsüberprüfung entsprechen denen der Erstüberprüfung; bei der Sicherheitsüberprü...

• SchuldRAnpG § 17 Unredlicher Erwerb (Law)

  ...er 1996 erklärt werden. (2) Der Grundstückseigentümer ist zu einer Kündigung nach Absatz 1 nicht berechtigt, wenn er die Aufhebung des Nutzungsvertrages durch Bescheid des Amtes zur Regelung...

• UZwG § 17 Vollzugsbeamte im Land Berlin (Law)

  ...er das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen vom 26. April 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 397) fallen.

• WiPrO § 17 Berufsurkunde und Berufseid (Law)

  ...erung geleistet werden. (3) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft an Stelle des Eides andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann der Bewerber, der Mitglied e...

• AWaffV § 17 Grundsätze der Buchführungspflicht (Law)

  ...er aufbewahren, so hat er es der zuständigen Behörde zur Aufbewahrung zu übergeben. Gibt der zur Buchführung Verpflichtete das Gewerbe auf, so hat er das Buch seinem Nachfolger zu übergeben oder der z...

• BBergG § 17 Entstehung des Bergwerkseigentums (Law)

  ...er Entstehung des Bergwerkseigentums erlischt die Bewilligung für den Bereich des Bergwerksfeldes. (2) Die Berechtsamsurkunde besteht aus der Urkunde über die Verleihung (Verlei...

• AtStrlSV § 17 Radioaktive Abfälle und Auswürfe (Law)

  ...er zentralen Erfassung und Endlagerung zuzuführen, sofern nicht durch Zwischenlagerung bis zu einem Jahr die Unterschreitung der Freigrenzen für radioaktive Abfälle erreicht wird oder bei der Erlaubni...

• BDSG 1990 § 17 (Law)

  (weggefallen)

• BeamtStG § 17 Rechtsfolgen der Umbildung (Law)

  ...er ein Beamter aufgrund des § 16 Abs. 1 kraft Gesetzes in den Dienst einer anderen Körperschaft über oder wird sie oder er aufgrund des § 16 Abs. 2 oder 3 von einer anderen Körperschaft übernommen, wi...

• AgrStatG § 17 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  ...er Berichtszeitpunkt ist der Tag der ersten Aufforderung zur Auskunftserteilung.

• BImSchG § 17 Nachträgliche Anordnungen (Law)

  ...erung einer Anlage erforderlich, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und wird durch diese Änderung der angemessene Sicherheitsabstand erstmalig unterschritten, wird der be...

• BinSchEO § 17 Leerebene und untere Eichebene (Law)

  ...ernd zur gleichen Schwimmlage führt wie der unter Absatz 1 angegebene Zustand, werden die Gewichtsunterschiede und gegebenenfalls der Unterschied in der Wasserdichte rechnerisch berücksichtigt. Im Erg...

• BergtechAusbV § 17 Prüfungsbereich „Bohrtechnische Prozesse“ (Law)

  ...eren, zu bewerten und unter Berücksichtigung geologischer, technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und ökologischer Bedingungen durchzuführen, 2. ...

• BetrAVG § 17 Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel (Law)

  ...ersonen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Arbeitnehmer i...

• EnergieStG § 17 Entnahme aus Hauptbehältern (Law)

  ...erschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. (2) Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer e...

• EnergieStV § 17 Einrichtung des Lagers (Law)

  ...ers für Energieerzeugnisse müssen so beschaffen sein, dass Energieerzeugnisse verschiedener Art voneinander getrennt und übersichtlich gelagert werden können. (2) Lagertanks für Energieerzeu...