FamFG § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung (Law)

...s 195 der Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schri...

FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)

...senlizenz an Personen, 1. die mindestens 21 Jahre alt sind; ausnahmsweise kann die Aufsichtsbehörde eine niedrigere Altersgrenze zulassen; ...

FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)

...stimmung des Bundesrates die Höhe der Konzessionsabgabe festzusetzen und die Voraussetzungen sowie das Verfahren zur Erhebung der Konzessionsabgabe zu regeln. Die Höhe der Konzessionsabgabe hat sich a...

FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)

...sind, bleiben gültig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemäß.

GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)

...sbare Kenntnisse insbesondere in klassischer und molekularer Genetik und praktische Erfahrungen im Umgang mit Mikroorganismen, Pflanzen oder Tieren und die erforderlichen Kenntnisse über Sicherheitsma...

GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)

...ssen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde v...

KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)

...Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen, das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, die Beschussämter sowie die Behörden des Strafvollzugs bedürfen keiner Genehmigung ...

KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

...s Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 entscheidet die zuständige Behörde im Planfeststellungsbeschluss. Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen; er ist fü...

LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

...sher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Handelsfachpacker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.

KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

...ss sich die in § 18 Absatz 2 genannten Sozialleistungsträger an den Kosten der Schließung eines Krankenhauses beteiligen. Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung können sich an der Vereinbaru...

ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...stück hinreichend übereinstimmende Grundstücksmerkmale aufweisen. Finden sich in dem Gebiet, in dem das Grundstück gelegen ist, nicht genügend Vergleichspreise, können auch Vergleichspreise aus andere...

IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

...sbesondere um den Aufenthaltsort des Kindes während des Verfahrens zu sichern oder eine Vereitelung oder Erschwerung der Rückgabe zu verhindern; Abschnitt 4 des Buches 1 des Gesetzes über das Verfahre...

RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

...s Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. März 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 157) und des Überleitungsgesetzes für d...

ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

...saustausch nach Artikel 28 Buchstabe a der Richtlinie 2010/35/EU teil. (4) Die Benennende Behörde kann Überwachungsmaßnahmen zur Überprüfung der Benannten Stellen nach § 9 Absatz 3c des Gefa...

OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

...sstücken und besondere Kleidungsstücke, wenn dies zum Tragen von Körperersatzstücken oder orthopädischen Hilfsmitteln notwendig ist. Satz 1 Nr. ...

SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)

...Satz 1 hat der Kapitän eines Fischereifahrzeugs sicherzustellen, dass die Seefischereierzeugnisse an Bord gewogen werden, soweit das Wiegen der Seefischereierzeugnisse an Bord des Fischereifahrzeugs n...

VSchDG § 15 Frist und Form (Law)

...5) Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung müssen durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrah...

StBDV § 15 Prüfungsnoten, Gesamtnoten (Law)

...schennoten ist zulässig. (2) Gesamtnoten errechnen sich aus der Summe der einzelnen Noten, geteilt durch deren Zahl. Das Ergebnis ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dri...

WStrG § 15 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

...sstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes von seiner Truppe oder Dienststelle abgekommen ist und es vorsätz...

BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)