PfandBG § 54 Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz (Law)

...und § 28 Absatz 5 ist in Bezug auf § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6, Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, Absatz 3 Nummer 1 und 2 letzter Satzteil sowie auf Absatz 4 Nummer 2 in der bis zum 18. Dezember 2014 ...

SachenRBerG § 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung (Law)

...unde zu legen. (2) Ist ein Nutzungsrecht für den Bau eines Eigenheimes bestellt oder das Grundstück mit einem Eigenheim bebaut worden, so ist auf Verlangen des Nutzers zu vereinbaren, daß da...

StBerG § 54 Erlöschen der Anerkennung (Law)

(1) Die Anerkennung erlischt durch 1. Auflösung der Gesellschaft, 2. ...

ZPO § 54 Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen (Law)

Einzelne Prozesshandlungen, zu denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts eine besondere Ermächtigung erforderlich ist, sind ohne sie gültig, wenn die Ermächtigung zur Prozessführung im Allge...

ZO-Ärzte § 54 (Law)

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BImSchG § 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz (Law)

...und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als Immissionsschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Bestellung an ger...

JGG § 58 Weitere Entscheidungen (Law)

...und der Bewährungshelfer sind zu hören. Wenn eine Entscheidung nach § 26 oder die Verhängung von Jugendarrest in Betracht kommt, ist dem Jugendlichen Gelegenheit zur mündlichen Äußerung vor dem Richte...

MilchQuotV § 58 Aufhebung von Vorschriften (Law)

(1) Die Milchabgabenverordnung vom 7. März 2007 (BGBl. I S. 295) wird aufgehoben, soweit nicht diese Verordnung die Fortgeltung einzelner Bestimmungen anordnet. (2) Soweit § 57 Absatz 2 der ...

WoEigG (XXXX) §§ 53 bis 58 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 54 Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke (Law)

(1) Den in § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Personen, deren Auslandsbonds als kraftlos gelten, stehen gegen den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche aus Auslandsbonds der ...

BGB § 54 Nicht rechtsfähige Vereine (Law)

Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird,...

BNatSchG 2009 § 54 (Law)

...undesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Rechtsverordnungen nach ...

GWB § 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)

...und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Kartellbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat; Interessen der Verbraucherzentr...

IStGHG § 54 Vorübergehende Übergabe (Law)

...und der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, wird auf Ersuchen des Gerichtshofes für dort gegen einen anderen geführte Ermittlungen oder ein do...

StBAPO 1977 § 54 (Law)

(weggefallen)

StBDV § 54 Anerkennung anderer Berufshaftpflichtversicherungen (Law)

...und -umfang den in Deutschland geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften genügen. Die zum Nachweis vorgelegten Unterlagen sind mit einer beglaubigten Übersetzung vorzulegen, wenn sie nicht in deut...

StVollzG § 54 Religiöse Veranstaltungen (Law)

...und an anderen religiösen Veranstaltungen seines Bekenntnisses teilzunehmen. (2) Zu dem Gottesdienst oder zu religiösen Veranstaltungen einer anderen Religionsgemeinschaft wird der Gefangene...

SEAG § 54 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)

...und § 34 Abs. 4 Satz 2 und 3 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfu...

OWiG 1968 § 54 (Law)

(weggefallen)

WVG § 54 Geschäfte des Vorstands (Law)

...und der Satzung in Übereinstimmung mit den von der Verbandsversammlung beschlossenen Grundsätzen. Ihm obliegen alle Geschäfte, zu denen nicht durch Gesetz oder Satzung die Verbandsversammlung berufen ...