• LuftFzgG § 7 (Law)

  Die Bestellung eines Registerpfandrechts ist unzulässig, solange das Luftfahrzeug mit einem Registerpfandrecht belastet ist, das im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung eingetragen ...

• ServicefahrerAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• SchRegO § 7 (Law)

  Jedes Schiff erhält bei der Eintragung eine besondere Stelle im Schiffsregister (Registerblatt). Das Registerblatt ist für das Schiff als das Schiffsregister anzusehen.

• RÜG § 7 Invalidenrente (Law)

  (1) Versicherte haben Anspruch auf Invalidenrente, wenn sie 1. invalide sind und 2....

• NatPMüritzV § 7 Ausnahmen (Law)

  ...7) ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung der bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen, ausgenommen die mineralische Düngung in Schutzzone II; in dem gemäß § 5 Abs. 2 zu erstellenden Pfleg...

• NatPMSchweizV § 7 Ausnahmen (Law)

  ...7) ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung der bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen, soweit in dem gemäß § 5 Abs. 3 zu erstellenden Pflege- und Entwicklungsplan nicht etwas anderes vorg...

• NatSGmElbeV § 7 Ausnahmen (Law)

  ...7. das Befahren der gesperrten Straßen und Wege mit elektrisch angetriebenen Krankenfahrstühlen 8. ...

• TrZollG § 7 Einfuhrhöchstmengen (Law)

  Folgende Waren der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere sind einmal monatlich im persönlich mitgeführten Gepäck innerhalb folgender Höchstmengen nach Artikel 6...

• WoBauG2ÄndG § 7 (Law)

  ...7), wenn das Mietverhältnis in der Zeit vom 1. August 1964 bis zum 31. Oktober 1965 endigt und im Zeitpunkt der Beendigung das Mieterschutzgesetz nach seinem § 54 Abs. 2, 3 unanwendbar ist. ...

• VerschG § 7 (Law)

  Wer unter anderen als den in den §§ 4 bis 6 bezeichneten Umständen in eine Lebensgefahr gekommen und seitdem verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Zeitpunkt, in dem die Lebensgef...

• UVSV § 7 Informationspflichten (Law)

  ...7 so auszuhängen, dass sie für die Nutzerinnen und Nutzer deutlich sicht- und lesbar sind. (2) Wer ein UV-Bestrahlungsgerät betreibt, hat sicherzustellen, dass folgende Informat...

• VergoldAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...7. Farbe, Form und Stilkunde. (5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann insbesondere...

• SVG § 7 (Law)

  (1) Soldaten auf Zeit und freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden werden innerhalb der Berufsförderung der Bundeswehr bei der Erlangung eines ihrem Qualifikationsprofil ents...

• PatG § 7 (Law)

  (1) Damit die sachliche Prüfung der Patentanmeldung durch die Feststellung des Erfinders nicht verzögert wird, gilt im Verfahren vor dem Patentamt der Anmelder als berechtigt, die Erteilung des Patent...

• PersDienstLAusbV § 7 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.

• StrabBlPV § 7 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  Zur Prüfung wird auf Antrag einmalig zugelassen, wer 1. ein Studium des Bauingenieurwesens, der Elektrotechni...

• SiSchmAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• StBGebV § 7 Fälligkeit (Law)

  Die Vergütung des Steuerberaters wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist.

• ZVG § 7 (Law)

  (1) An den Zustellungsvertreter erfolgen die Zustellungen, solange derjenige, welchem zugestellt werden soll, nicht ermittelt ist. (2) Der Zustellungsvertreter ist zur Ermittlung und Benachr...

• ZÄPrO § 7 (Law)

  Die zuständigen Landesbehörden können zu den Prüfungen Vertreter entsenden.