• RStruktFG § 17 Übergangsvorschriften (Law)

  ...assung erheben, wobei solche Sonderbeiträge ausschließlich von den beitragspflichtigen Unternehmen im Sinne des § 2 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung erhoben werden kö...

• VSchDG § 17 Anwaltszwang (Law)

  ...assenen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die zuständige Behörde ka...

• VwGO § 17 (Law)

  Bei den Verwaltungsgerichten können auch folgende Richter verwendet werden: 1. Richter auf Probe, 2...

• BörsG 2007 § 48 Freiverkehr (Law)

  ...assen noch zum Handel in den regulierten Markt einbezogen sind, kann die Börse den Betrieb eines Freiverkehrs durch den Börsenträger zulassen, wenn durch eine Handelsordnung sowie durch Geschäftsbedin...

• BauWiAusbV 1999 § 48 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...assung, Arbeitsplan und Ablaufplan, 6. Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen, ...

• BBG 2009 § 48 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...assen ist. Die oberste Dienstbehörde bestimmt, welche Ärztin oder welcher Arzt mit der Fertigung von Gutachten beauftragt werden kann. Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen. ...

• BDG § 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts (Law)

  (1) Ein Richter oder Beamtenbeisitzer ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er 1. durch das D...

• AO 1977 § 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter (Law)

  (1) Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber der Finanzbehörde können auch durch Dritte bewirkt werden. (2) Dritte können sich vertraglich verpflichten, für Leistungen im Sinne de...

• Biokraft-NachV § 48 Führen von Schnittstellenverzeichnissen (Law)

  ...as Verzeichnis muss mindestens den Namen, die Anschrift und die Registriernummer der Schnittstellen enthalten. Die Zertifizierungsstellen müssen das Verzeichnis laufend aktualisieren.

• EnergieStV § 48 Vermischungen bei der Abgabe aus Transportmitteln (Law)

  ...as Energieerzeugnis, das in den Rohrleitungen, in den Armaturen und im Abgabeschlauch oder in einzelnen dieser Teile des Transportmittels von der vorhergehenden Abgabe verblieben ist (Restmenge), nur ...

• ESBO § 48 Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen (Law)

  Die Vorschriften der §§ 62 bis 64a der EBO gelten entsprechend.

• BRAO § 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung (Law)

  ...8b, 78c der Zivilprozeßordnung beigeordnet ist; 3. wenn er dem Antragsgegner auf Grund des § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familien...

• BLV 2009 § 48 Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung (Law)

  ...assen werden, wenn eine dienstliche Beurteilung nicht zweckmäßig ist. Dies ist insbesondere während der laufbahnrechtlichen Probezeit und in herausgehobenen Führungsfunktionen der Fall. Die §§ 28 bis ...

• GKG 2004 § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

  ...assungsklagengesetzes darf der Streitwert 250 000 Euro nicht übersteigen. (2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelf...

• HRG § 48 Dienstrechtliche Stellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren (Law)

  ...asiges Dienstverhältnis vorzusehen, das insgesamt nicht mehr als sechs Jahre betragen soll. Eine Verlängerung für die zweite Phase soll erfolgen, wenn die Juniorprofessorin oder der Juniorprofessor si...

• GeschmMG 2004 § 48 Erschöpfung (Law)

  ...as ein unter den Schutzumfang des Rechts an einem eingetragenen Design fallendes Design eingefügt oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in ein...

• KVLG 1989 § 48 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)

  ...asse ist zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt. In den Fällen des Absatzes 4 ist das Bundesversicherungsamt zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt.

• JArbSchG § 48 Aushang über Arbeitszeit und Pausen (Law)

  Arbeitgeber, die regelmäßig mindestens drei Jugendliche beschäftigen, haben einen Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen der Jugendlichen an geeigneter Stel...

• PatAnwO § 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (Law)

  (1) Ist ein Patentanwalt gestorben, so kann die Patentanwaltskammer einen Patentanwalt oder einen Patentassessor zum Abwickler der Kanzlei bestellen. Für weitere Kanzleien kann derselbe oder ein ander...

• WHG 2009 § 48 Reinhaltung des Grundwassers (Law)

  ...ass eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für das Befördern von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt ent...