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SUG § 32 Zuständigkeit (Law)
...iffes oder einem der Hersteller seiner Teile angehören. (4) Die Untersuchungskammer soll ihre Ergebnisse möglichst einstimmig erzielen; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden...
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SVHV § 32 Entlastung (Law)
...it dem Prüfbericht und einer Stellungnahme zu den Feststellungen des Prüfberichts der Vertreterversammlung zur Entlastung vorzulegen. Soweit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ein Verwalt...
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AgrStatG § 32 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungsmerkmale, Berichtszeit (Law)
...ine Nacherhebung zur Haupterhebung der Landwirtschaftszählung im Zeitraum Mai bis Dezember 2010 bei allen Erhebungseinheiten, die über bewässerbare Fläche im Freiland (§ 27 Absatz 1 Nummer 4) verfügen...
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BeschussV § 32 Form der Zulassung (Law)
...irma oder Marke auf der Munition angegeben ist, schriftlich zu erteilen. Für Munition, die aus Staaten eingeführt wird, mit denen die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen nicht vereinbart ist, kan...
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BImSchG § 32 Beschaffenheit von Anlagen (Law)
...iligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass serienmäßig hergestellte Teile von Betriebsstätten und sonstigen ortsfesten Einrichtungen sowie die in ...
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EnergieStG § 32 Entstehung der Steuer (Law)
...ist im Voraus Sicherheit zu leisten, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind. (4) Die Kohle gilt als geliefert im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn deren Verbleib bei der...
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FamGKG § 32 Verzögerung des Verfahrens (Law)
...ird in einer selbständigen Familienstreitsache außer im Fall des § 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden eines Beteiligten oder seines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung ode...
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IfSG § 32 Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...ie Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit...
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MarkenG § 32 Erfordernisse der Anmeldung (Law)
...iner Marke in das Register ist beim Patentamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums...
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MitbestG § 32 Ausübung von Beteiligungsrechten (Law)
...ie einem Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach diesem Gesetz ein Mitbestimmungsrecht haben, auf Grund von Beteiligungen an einem anderen Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach diesem Gesetz ein...
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PBefG § 32 Duldungspflichten Dritter (Law)
...in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten technischen Einrichtungen ist beim Bau neuer Betriebsanlagen für Straßenbahnen im Planfeststellungsverfahren zu entscheiden. Im übrigen entscheidet die Genehmigungsbehör...
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StBGebV § 32 Einrichtung einer Buchführung (Law)
...ie Hilfeleistung bei der Einrichtung einer Buchführung im Sinne der §§ 33 und 34 erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.
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TAppV § 32 Tierhaltung und Tierhygiene (Law)
...ie Gesundheit und Leistung der Tiere sowie auf die Auswirkungen der Tierhaltung einschließlich der Gabe von Arzneimitteln auf die Umwelt. Bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, ist di...
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StVollzG § 32 Ferngespräche und Telegramme (Law)
...indung durch die Vollzugsbehörde oder den Gefangenen mitzuteilen. Der Gefangene ist rechtzeitig vor Beginn der fernmündlichen Unterhaltung über die beabsichtigte Überwachung und die Mitteilungspflicht...
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WVG § 32 Vorausleistungen auf Verbandsbeiträge (Law)
...it es für die Durchführung des Unternehmens und die Verwaltung des Verbands erforderlich ist, kann der Vorstand nach einem sich aus der Satzung ergebenden Maßstab Vorausleistungen auf die Verbandsbeit...
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VermG § 32 Beabsichtigte Entscheidung, Auskunft (Law)
...idungen und Mitteilungen nach diesem Abschnitt, die eine Frist in Lauf setzen, sind den in ihren Rechten Betroffenen zuzustellen. Dies gilt nicht für die Mitteilung der beabsichtigten Entscheidung nac...
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VwVfG § 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)
...iedereinsetzung entscheidet die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat. (5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausge...
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PreisLS Nr 32 Gebühren und Beiträge (Law)
...ichtgebühren und Pflichtbeiträge sind Kosten, soweit sie für betriebliche Zwecke aufgewendet werden. (2) Nicht auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhende Beiträge oder Zuwendungen an Vereini...
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EinigVtr Art 32 Freie gesellschaftliche Kräfte (Law)
...ien Jugendhilfe leisten mit ihren Einrichtungen und Diensten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sozialstaatlichkeit des Grundgesetzes. Der Auf- und Ausbau einer Freien Wohlfahrtspflege und einer Freien...
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AtStrlSVDBest § 32 Charakterisierung von Strahlenschutzbereichen (Law)
...i Kontaminationsgefahr sind Einrichtungen für die Kontaminationskontrolle, Dekontamination und den Kleidungswechsel vorzusehen. (5) Der Zutritt zu Strahlenschutzbereichen ist gr...