EinigVtr Anlage II Kap I Anlage II Kapitel I (Law)

...in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1149)

StVZO 2012 (XXXX) Anlage I bis VII (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 3 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)

...ichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer vorliegt, stattfinden. (2) Der Hauptwahlvorstand beruft die Delegierten schriftlich gegen Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zur Delegie...

SGB 11 § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen (Law)

...iten und nutzen, soweit diese für: 1. die Überwachung der Wirtschaftlichkeit, der Abrechnung und der Qualitätssicherung der Leistungserbringu...

WDO 2002 § 95 Antrag des Soldaten auf Einleitung des Verfahrens (Law)

...ie ist in diesem Fall für die disziplinare Erledigung zuständig. (2) Hat die Einleitungsbehörde eine einfache Disziplinarmaßnahme verhängt oder ein Dienstvergehen festgestellt, eine Diszipli...

PreisLS Nr 36 Versandbedingungen und Versandkosten (Law)

...ingungen sind die Kosten der Verpackung, die Versandfrachten, die Rollgelder, die Transportversicherung und ähnliches in der Kalkulation gesondert auszuweisen, sofern aus Gründen der Wirtschaftlichkei...

AWaffV § 36 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...iese Verordnung tritt am 1. Dezember 2003 in Kraft.

AktG § 36 Anmeldung der Gesellschaft (Law)

...ie Anmeldung darf erst erfolgen, wenn auf jede Aktie, soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind, der eingeforderte Betrag ordnungsgemäß eingezahlt worden ist (§ 54 Abs. 3) und, soweit er nicht bereits...

ArbnErfG § 36 Kosten des Schiedsverfahrens (Law)

Im Verfahren vor der Schiedsstelle werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben.

BEGDV 3 § 36 (Law)

...inzelvertrag eine Anwartschaft auf eine vom Dienstherrn zu gewährende lebenslängliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder bei Erreichen einer Altersgrenze oder auf Hinterbliebenenversorgung auf der ...

BWaldG § 36 Auflösung des Forstbetriebsverbandes (Law)

...ie Verbandsversammlung kann mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder die Auflösung des Forstbetriebsverbands beschließen. (2) Der Beschluß bedarf der Gene...

GewStG § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

...ist erstmals auf Gewinne aus Anteilen im Sinne des § 9 Nummer 2a, 7 oder 8 anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 zufließen, und auf Aufwendungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit diesen Gewi...

InsO § 36 Unpfändbare Gegenstände (Law)

...idungen, ob ein Gegenstand nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist das Insolvenzgericht zuständig. Anstelle eines Gläubigers ist der Insolvenzverwalt...

SCEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)

...itz einem bisher unberücksichtigten Mitgliedstaat zuzuweisen. Dieser Sitz soll, soweit angemessen, dem Mitgliedstaat zugewiesen werden, in dem die Europäische Genossenschaft ihren Sitz haben wird. Die...

WODrittelbG § 36 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

...ie Stimmzettel dürfen nur den Antrag und die Frage an den Abstimmungsberechtigten enthalten, ob er für oder gegen den Antrag auf Abberufung stimmt. Gibt der Abstimmungsberechtigte seine Stimme für den...

PAuswV § 36 Ausgabe von hoheitlichen Berechtigungszertifikaten (Law)

...icht dies im Bundesanzeiger. (3) Die Gültigkeitsdauer hoheitlicher Berechtigungszertifikate wird nach den Vorgaben des § 34 Satz 3 vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik fes...

PBefG § 36 Bau- und Unterhaltungspflicht (Law)

...igung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend zu unterhalten. (2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer eine Frist setzen, innerhalb derer die Betri...

WVG § 36 Ausgleich für Nachteile (Law)

...ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Bei der Festsetzung der Entschädigung bleiben eine Beeinträchtigung der Nutzung und eine Wertminderung des Grundstücks außer Ansatz, soweit sie b...

BAföG § 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung (Law)

...is 14a nicht leisten, und die Eltern entgegen § 47 Absatz 4 die für die Anrechnung ihres Einkommens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen nicht a...

BeamtStG § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)

...idrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen. (3) Wird von den Beamtinnen o...