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EinigVtr Anlage I Kap II B III Anlage I Kapitel II (Law)
...igte Abschriften gefertigt werden, welche die Vorderseite des Eintrags ohne die Hinweise und die Rückseite des Eintrags wiedergeben. Sie sind mit "Beglaubigte Abschrift aus dem ...buch des Stande...
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EinigVtr Anlage I Kap II D II Anlage I Kapitel II (Law)
...istungen sind die Vorschriften anzuwenden, die in dem Land gelten, das nach § 2 der Verteilungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 240-3, veröffentlichten bereinigten Fassu...
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EinigVtr Anlage I Kap V B II Anlage I Kapitel V (Law)
...ich in mindestens zehnjähriger Tätigkeit als Mitarbeiter einer auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Prüfungswesens tätigen Person, eines Prüfungsverbandes oder einer sonstigen Prüfungseinrichtung bewäh...
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EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)
...In die Anlage 1 der Verordnung wird nach "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internationale Dokumentar- und Kurzfilmwoche für Kino und Fernsehen, Leipzig" eingefügt. ...
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EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)
...ie Überleitungsregelung für Meßgeräte, die nach dem Eichgesetz eichpflichtig sind, gilt auch für Meßgeräte, die nach der Eichordnung eichpflichtig sind. b) ...
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EinigVtr Anlage I Kap V E III Anlage I Kapitel V (Law)
...itt III nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap V F II Anlage I Kapitel V (Law)
...In § 4 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte "mit Ausnahme des Währungsgebiets der Mark der Deutschen Demokratischen Republik" gestrichen. ...
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EinigVtr Anlage I Kap VI E III Anlage I Kapitel VI (Law)
...in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Reichssiedlungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, G...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII B II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Januar 1992 in Kraft. Im übrigen gilt diese Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom Wirksamwerden d...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII B III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...iften durch die für den öffentlichen Dienst zuständigen Minister der Länder die Richtlinie des Bundesministers des Innern für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst in den Verwaltung...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII D II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ich des Sozialgerichtsgesetzes erstellt worden sind (Datum des Bescheides), findet § 78 Abs. 2 weiter Anwendung, soweit die in dessen bisherigem Geltungsbereich errichteten Sozialgerichte zuständig si...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII D III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...itt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...itt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden) ...
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EinigVtr Anlage I Kap X E III Anlage I Kapitel X (Law)
...itt III nicht mehr anzuwenden)
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BImSchG § 56 Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers (Law)
...idungen über die Einführung von Verfahren und Erzeugnissen sowie vor Investitionsentscheidungen eine Stellungnahme des Immissionsschutzbeauftragten einzuholen, wenn die Entscheidungen für den Immissio...
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BNatSchG 2009 § 56 Geltungs- und Anwendungsbereich (Law)
...iete im Sinne des Artikels 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG aufzubauen. (3) Auf die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone, ...
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BTGO 1980 § 56 Enquete-Kommission (Law)
...ission einsetzen. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist er dazu verpflichtet. Der Antrag muß den Auftrag der Kommission bezeichnen. (2) Die Mitglieder der Kommission werden im Einv...
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BRAO § 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer (Law)
...ine Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzen oder sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung oder Vorlage seiner Handakten die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit od...
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JArbSchG § 56 Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde (Law)
...itsschutz gebildet. In Städten, in denen mehrere Aufsichtsbehörden ihren Sitz haben, wird ein gemeinsamer Ausschuß für Jugendarbeitsschutz gebildet. In Ländern, in denen nicht mehr als zwei Aufsichtsb...
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MitbestGWO 1 2002 § 56 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...ind ungültig, wenn der Betriebswahlvorstand sie beanstandet hat und die Mängel nicht innerhalb von drei Arbeitstagen seit der Beanstandung beseitigt worden sind.
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