• GKG 2004 § 27 Bußgeldsachen (Law)

  Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.

• KStG 1977 § 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen (Law)

  (1) 1 Die unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft hat die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss jedes Wirtschaftsjahrs auf einem beso...

• KapMuG 2012 § 27 Übergangsvorschrift (Law)

  Auf Musterverfahren, in denen vor dem 1. November 2012 bereits mündlich verhandelt worden ist, ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in seiner bis zum 1. November 2012 geltenden Fassung weiter...

• LAP-mtDBWVV § 27 Schriftliche Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfungsaufgaben der schriftlichen Prüfung bestimmt das Prüfungsamt. Jeweils eine Aufgabe der vier schriftlichen Arbeiten ist aus 1. ...

• LAP-gbautDV § 27 Gesamtergebnis (Law)

  (1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote fest. Dabei werden berücksichtigt: 1. d...

• LAP-gDVerfSchV § 27 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zum Abschluss des Grundstudiums haben die Anwärterinnen und Anwärter in einer Zwischenprüfung nachzuweisen, dass sie den Wissens- und Kenntnisstand erreicht haben, der eine erfolgreiche Ausbildung...

• LAP-hADV 2004 § 27 Übergangsregelungen (Law)

  (1) Für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, ist § 1 Absatz 2 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2)...

• SGB 10 § 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  (1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertreten...

• SatDSiG § 27 Übermittlung von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann personenbezogene Daten, die ihr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz bekannt geworden sind, an andere Behörden übermitteln, soweit die Kennt...

• NachwV 2007 § 27 Nachweisführung in besonderen Fällen (Law)

  (1) Wer Abfälle, für die er Nachweise führen muss, von einem anderen übernimmt, der hinsichtlich dieser Abfälle nicht zur Führung von Nachweisen verpflichtet ist, hat auch dessen Namen und Anschrift a...

• PStG § 27 Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung (Law)

  (1) Wird die Vaterschaft nach der Beurkundung der Geburt des Kindes anerkannt oder gerichtlich festgestellt, so ist dies beim Geburtseintrag zu beurkunden. Über den Vater werden die in § 21 Abs. 1 Nr....

• RöV 1987 § 27 Röntgenbehandlung (Law)

  (1) Vor der Röntgenbehandlung muss von einer Person nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 und, soweit es die Art der Behandlung erfordert, einem Medizinphysik-Experten ein auf den Patienten bezogener Bestrahl...

• TierSchNutztV § 27 Besondere Anforderungen an das Halten von Saugferkeln (Law)

  (1) Saugferkel dürfen erst im Alter von über vier Wochen abgesetzt werden. Abweichend von Satz 1 darf ein Saugferkel früher abgesetzt werden, wenn dies zum Schutz des Muttertieres oder des Saugferkels...

• UmstG § 27 Anpassungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts und des Beamtenrechts (Law)

  (1) Vor dem 21. Juni 1948 abgeschlossene Arbeitsverträge, die nach den bestehenden Vorschriften oder Vereinbarungen erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem 30. September 1948 kündbar sin...

• SGB 5 § 27 Krankenbehandlung (Law)

  (1) Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lind...

• SGB 7 § 27 Umfang der Heilbehandlung (Law)

  (1) Die Heilbehandlung umfaßt insbesondere 1. Erstversorgung, 2. ...

• SprAuG § 27 Grundsätze für die Behandlung der leitenden Angestellten (Law)

  (1) Arbeitgeber und Sprecherausschuss haben darüber zu wachen, dass alle leitenden Angestellten des Betriebs nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Ben...

• TEHG 2011 § 27 Befreiung für Kleinemittenten (Law)

  ...xidäquivalent emittiert hat und 2. die Europäische Kommission keine Einwände nach Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG gegen die Be...

• StUG § 27 Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen (Law)

  (1) Stellt der Bundesbeauftragte gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben nach § 37 eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst fest von ...

• ZSG § 27 Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer (Law)

  (1) Rechte und Pflichten der im Zivilschutz mitwirkenden Helferinnen und Helfer richten sich nach den landesrechtlichen Vorschriften für den Katastrophenschutz, soweit durch dieses Gesetz oder andere ...