• GüKG 1998 § 4 Unterrichtung der Berufsgenossenschaft (Law)

  ...Behörde hat der zuständigen Berufsgenossenschaft unverzüglich die Erteilung der Erlaubnis mitzuteilen. Die Anzeigepflicht des Unternehmers nach § 192 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberüh...

• HZvG 2002 § 4 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...begründet, kann die Versicherung nach Maßgabe der besonderen Voraussetzungen des zweiten oder des dritten Kapitels freiwillig fortsetzen. Nach bindender Bewilligung einer Leistung wegen Alters oder fü...

• GerüstbAusbV 2000 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...

• KrPflAPrV 2004 § 4 Prüfungsausschuss (Law)

  ...bestellt werden, die den Prüfling überwiegend ausgebildet haben. (2) Die zuständige Behörde bestellt die Mitglieder nach Absatz 1 sowie ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertrete...

• MgVG § 4 Anwendung des Rechts des Sitzstaats (Law)

  ...behaltlich des § 5 finden auf die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen des Mitglie...

• Min/TafelWV § 4 Mikrobiologische Anforderungen (Law)

  ...bildende Anaerobier enthält. Die Koloniezahl darf bei einer Probe, die innerhalb von 12 Stunden nach der Abfüllung entnommen und untersucht wird, den Grenzwert von 100 je Milliliter bei einer Bebrütun...

• JGG § 4 Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher (Law)

  ...b die rechtswidrige Tat eines Jugendlichen als Verbrechen oder Vergehen anzusehen ist und wann sie verjährt, richtet sich nach den Vorschriften des allgemeinen Strafrechts.

• KÜO § 4 Durchführung der Kehr- oder Überprüfungsarbeiten (Law)

  ...Beauftragten bereitzustellenden geeigneten Behältnisse zu füllen. (3) Über das Ergebnis der Abgaswegüberprüfung ist der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Grundstücks oder der Räume eine B...

• KaffeeStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge bezogen auf die Herstellung, die Be- oder Verarbeitung und die Lagerung des Kaffees sowie auf die sonstigen beabsichtigten Handlungen nach §...

• LuftRegV § 4 Eintragung von Vormerkungen, Schutzvermerken und Widersprüchen (Law)

  ...beziehen, werden in Spalte 4 der ersten Abteilung eingetragen. (2) Eine Vormerkung nach § 10 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen wird in der zweiten Abteilung eingetragen...

• LAP-gDVerfSchV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...bereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamtenverhältnis erfüllt und...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...bereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamtenverhältnis erfüllt und...

• LAP-hDBiblV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...blich, mit einer Hochschulprüfung abgeschlossen hat. Bewerberinnen und Bewerber mit Hochschulabschluss außerhalb des Geltungsbereiches der Bundeslaufbahnverordnung können eingestellt werden, wenn der ...

• LAP-htVerwDV § 4 Einstellungsbehörde (Law)

  ...ber- und Mittelbehörden ganz oder teilweise übertragen. Es kann die Aufgabe auf ihm nachgeordnete Ober- und Mittelbehörden ganz oder teilweise übertragen. Der Einstellungsbehörde obliegen die Ausschre...

• LASaarDV 1 § 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter (Law)

  ...bliebenen Teil der Wirtschaftsgüter im Verhältnis zum Umfang vor Eintritt des Kriegssachschadens zu bemessen. Zerstörungen unter 10 vom Hundert des Werts von Gebäuden bleiben unberücksichtigt. Bei Mie...

• SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)

  ...Buches alle für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht kommenden Hilfe- und Unterstützungsangebote koordinieren. Die Rahmenverträge nach § 7a Absatz 7 des Elften Buches sind zu berücksic...

• SGB 3 § 4 Vorrang der Vermittlung (Law)

  ...besondere auszugehen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit fehlendem Berufsabschluss an einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen.

• RHmV 1994 § 4 Probenahme und Analysemethoden (Law)

  ...4 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches *) unter der Gliederungsnummer L 00.00-7 (EG), Stand Dezember 2002, beschrieben ist. (2) (weggefallen) (3) Bei ...

• PodAPrV § 4 Zulassung zur staatlichen Prüfung, Zulassung zur staatlichen Ergänzungsprüfung (Law)

  ...bs. 5 des Gesetzes stellen, haben zusätzlich die dort genannte Ausbildung nachzuweisen. Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 3 gelten entsprechend. (5) Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind...

• PolierPrV 2012 § 4 Prüfungsteil „Baubetrieb“ (Law)

  ...Betriebsmitteleinsatzes sowie der Lagerung von Baustoffen; 3. Übernehmen einer in Betrieb befindlichen Baustelle, insbesondere Feststellen d...