• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 77/13 (Urteil)

  ...oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag errechnen kann. Dabei geht es lediglich um den abschließenden Rechenvorgang. Die Spruc...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 25 K 7243/15 (Urteil)

  ...§§ 46, 19, 20, 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 2, Abs. 3 u. 4, 22, 44 S. 2 PostG, §§ 74 ff. TKG 1996/§§ 134 ff. TKG 2004, §§ 2, 3 PEntgV. 66Gemäß § 19 S. 1 PostG bedürfen Entgelte, die ein Lizenznehmer auf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 20/08 (Urteil)

  ...oder geographisch abgegrenzte Zahl von Individuen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie derselben Art oder Unterart angehören und innerhalb ihres Verbreitungsgebietes in generativen oder vegetati...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 43/15 (Urteil)

  ...oder die VO oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden (dazu im Einzelnen BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 41 bis 52). ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)

  ...oder VO tätig geworden ist oder hinreichend darlegt, dies zu beabsichtigen und hieran durch die AVE oder VO gehindert zu werden. 49 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 13/14 R (Urteil)

  ...§§ 35 ff VwVfG) wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 43 Abs 2 VwVfG iVm § 32 Abs 1 S 1 BR...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 39/12 (Urteil)

  ...oder des Zufügens des Schadens vorlag, sowie schließlich, ob ein Rechtsirrtum entschuldbar war (EuGH, Urteil vom 5. März 1996 - Rs. C-46 und 48/93, Brasserie du Pêcheur und Factortame - Slg. 1996, I-1...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 7/17 (Urteil)

  ...oder in einer entsprechenden Beziehung zu einer solchen stehen. Erfasst sind grundsätzlich auch Zwischenstufen lose verkoppelter Netzwerke, (virtueller oder realer) Kommunikationszusammenhänge oder &q...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 48/15 (Urteil)

  ...oder die VO oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Die Norm ist insoweit § 47 Abs. 2 VwGO nachgebildet (BT-Drs. 18/1558 S. 45), so dass gru...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 30/17 (Urteil)

  ...oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften durchzusetzen. Unverhältnismäßige oder aus ander...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 26/16 (Urteil)

  ...oder Fahrzeuge sei nur unter der weiteren Voraussetzung einer rechtmäßigen gesetzlichen oder untergesetzlichen Grundlage möglich. Die Straßenverkehrsordnung kenne keine Verbote oder Beschränkungen für...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 19/10 R (Urteil)

  ...§§ 248 ff SGB VI durch die Spezialregelungen für ehemals Zusatz- oder Sonderversorgungsberechtigte nur für die Anerkennung und Bewertung solcher Zeiten verdrängt, die nach § 5 AAÜG als Pflichtbeitrags...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 30/15 R (Urteil)

  ...oder das Drohen von Krankheit oder deren Verschlimmerung voraus oder Pflegebedürftigkeit, die es zu vermeiden gilt (vgl zB Schütze in jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 23 RdNr 19 ff mwN). Beim Kläger lag...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 M 33/15 (Urteil)

  ...§§ 67 ff. WHG zum Deichbau noch die Vorschriften der §§ 72 ff. WHG zum Hochwasserschutz seien drittschützend. Die Berufung auf das Eigentum der Antragstellerin reiche nicht aus. Es sei nicht dargelegt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/14 R (Urteil)

  ...VwVfG vgl Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl 2013, § 35 RdNr 3, 3a; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl 2014, § 35 RdNr 16 f; Erfmeyer, DÖV 1996, 629). Dies ist hier nicht der Fall. Der Schied...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 11/12 (Urteil)

  ...oder gar bloß einseitige Erklärungen eines Landes gegenüber dem Bund die (ausdrückliche oder konkludente) Geltendmachung von Rückfallansprüchen nach § 5 Abs. 1 RVermG nicht ersetzen oder entbehrlich m...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (4. Kammer) - 4 A 222/14 (Urteil)

  ...§§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung, die gemäß § 12 Abs. 1 WHG zu versagen ist, wenn schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 24/15 (Urteil)

  ...oder des Beamten erteilt werden, es sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, vorrangiger Interessen der oder des Dritten die Auskunfts...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (5. Kammer) - 5 A 26/14 (Urteil)

  ...482) dar. Danach muss ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war und der auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 36/11 (Urteil)

  ...oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen. 27 ...