• LuftRegV § 14 Einsicht in das Register (Law)

  ...§ 85 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, die Vorschriften des Abschnitts 3 und die §§ 65 und 67 der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung entsprechend. § 67 Abs. 3 der Verordn...

• UKlaG § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§§ 491 bis 508, 511 und 655a bis 655d des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie Artikel 247a § 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, 3. ...

• TAppV § 14 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...§ 15 bei einer mündlichen Prüfung nur erteilt werden, wenn die Studierenden mindestens 20 Minuten geprüft worden sind. Sie ist in der Niederschrift nachvollziehbar zu begründen. (...

• SVHV § 14 Aufhebung der Sperre (Law)

  ...§ 10 Abs. 2 ist die vorherige Zustimmung der Vertreterversammlung oder des im Sperrvermerk bestimmten Ausschusses der Vertreterversammlung einzuholen. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigun...

• RechZahlV § 14 Beteiligungen – Posten 7 (Law)

  ...§ 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten 7 „Beteiligungen“ auszuweisen. In di...

• SÜG § 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...§ 2 Absatz 1 Satz 5, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 2 und 3 und § 15 bleiben unberührt.

• RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)

  ...§ 7 bleibt unberührt. Ferner gehören hierzu Bausparguthaben aus abgeschlossenen Bausparverträgen und Soll-Salden aus Effektengeschäften und Verrechnungskonten.

• SchwPestV 1988 § 14 (Law)

  ...§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 hinaus die Tötung von Schweinen im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet sowie in Kontaktbetrieben anordnen, wenn dies aus...

• SeeFischG § 14 Nationale Verstoßdatei (Law)

  ...§ 13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, mitgeteilten Daten und die von ihr im Rahmen einer Festsetzung nach § 13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung f...

• OrthV § 14 Schützende Hilfen (Law)

  ...§ 4) notwendig sind, 2. gefütterte Beinüberzüge oder gefütterte Fußsäcke für Querschnittgelähmte, Beinamputierte mit starken...

• WiPrO § 14 Einzelheiten des Prüfungsverfahrens (Law)

  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelt durch Rechtsverordnung 1. die Einrichtung der Prüfungskommission, der Au...

• WpAIV § 14 Inhalt des Verzeichnisses (Law)

  ...§ 15b WpHG", 2. den Namen des nach § 15b Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes zur Führung des Insiderverzeichnis...

• VwVfG § 14 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...§ 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. (6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündl...

• ZO-Ärzte § 14 (Law)

  ...§ 13 Abs. 1 und 2 entsprechend. (2) Der Landesausschuss hat die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde an seinen Beratungen zu beteiligen. Wurde der Landesausschuss zur ...

• BauPÜAnO § 14 Voraussetzungen der Zulassung (Law)

  ...§ 20 Abs. 1 nicht geeignet ist, f) durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist, ...

• AltPflAPrV § 14 Bestehen der Prüfung, Zeugnis (Law)

  ...§ 5 Abs. 1 vorgesehenen Prüfungsteile mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden ist. (2) Über die bestandene staatliche Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anl...

• BBesG § 14 Anpassung der Besoldung (Law)

  (1) Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch...

• ArbGG § 14 Errichtung und Organisation (Law)

  (1) In den Ländern werden Arbeitsgerichte errichtet. (2) Durch Gesetz werden angeordnet 1. die Errichtung und Aufhebun...

• ÜblG 1 § 14 (Law)

  ...§ 2 der Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 29. November 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 4) und der Person...

• BedGgstV § 14 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)

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