LAP-mtDBWVV (XXXX) §§ 21 und 22 (weggefallen) (Law)

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RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)

...§ 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2646, 313...

AntarktUmwSchProtAG § 21 Grundsätze der Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Law)

...§ 13 des Abfallgesetzes unberührt. § 14 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung findet keine Anwendung.

ApoBetrO 1987 § 21 Arzneimittelrisiken, Behandlung nicht verkehrsfähiger Arzneimittel (Law)

Der Apothekenleiter hat dafür zu sorgen, daß bei Arzneimittelrisiken und nicht verkehrsfähigen Arzneimitteln die folgenden Maßnahmen getroffen werden: 1. ...

AEntG 2009 § 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Law)

...§§ 99 und 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerber oder Bewerberinnen für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässi...

BImSchV 10 2010 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956) geändert worden ist, außer Kraft.

BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)

...§§ 24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.

BImSchV 41 § 21 Übergangsvorschriften (Law)

...§ 16 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 2 für bestehende Bekanntgaben für Stellen und gelten § 11 Absatz 4 und § 17 für bestehende Bekanntgaben für Sachverständige jeweils ab dem 2. Mai 2013.

BGBEG § 21 Übergangsvorschrift für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverfahren (Law)

§ 899a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 47 Absatz 2 Satz 2 und § 82 Satz 3 der Grundbuchordnung gelten auch, wenn die Eintragung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Artikel 5 Absatz 2 des G...

BierStG 2009 § 21 Versandhandel (Law)

...§ 14 Absatz 3 gilt entsprechend. (4) Wer als Versandhändler Bier in das Steuergebiet liefern will, hat dies vorher anzuzeigen und eine im Steuergebiet ansässige Person als Beauftragten zu be...

EnergieStG § 21 Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse (Law)

...§ 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a. Satz 1 gilt nicht in den Fällen nach den §§ 3, 3a, 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 26, 27 Abs. 1 sowie in den nach § 66 Abs. 1 Nr. 12 zugelassenen Fällen. Zu versteuern ist ab...

ErbStG 1974 § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer (Law)

...§ 121 des Bewertungsgesetzes genannten Art, die auf einen ausländischen Staat entfallen, sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen; 2. ...

BLV 2009 § 21 Höherer Dienst (Law)

(1) Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt voraus: 1. eine in...

FahrlPrüfO 2012 § 21 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)

...§ 2 Absatz 3 gibt dem Bewerber die Bewertung nach jeder einzelnen Prüfung oder Lehrprobe bekannt. Mit mangelhaft oder mit ungenügend bewertete Prüfungsteile sind zu erläutern und zu begründen. ...

ChemBioLackAusbV 2009 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 für die ersten 80 Wochen a...

DPMAV 2004 § 21 Zustellung und formlose Übersendung (Law)

...§ 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt bleibt unberührt.

BTGO 1980 § 21 Einberufung durch den Präsidenten (Law)

(1) Selbständig setzt der Präsident Termin und Tagesordnung fest, wenn der Bundestag ihn dazu ermächtigt oder aus einem anderen Grunde als dem der Beschlußunfähigkeit nicht entscheiden kann. ...

BRGO 1966 § 21 Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen (Law)

Beabsichtigt der Präsident, sich als Redner an den Verhandlungen zu beteiligen, so gibt er für diese Zeit die Leitung der Sitzung ab.

GKG 2004 § 21 Nichterhebung von Kosten (Law)

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder V...