• GrEStG 1983 § 16 (Law)

  ...as nach den Absätzen 1 bis 3 die Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung begründet, endet die Festsetzungsfrist (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung) insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach ...

• HtDBWVAPrV § 16 Lehrgang „Rechtsgrundlagen in der Praxis“ (Law)

  ...arinnen und Referendaren werden die Rechts- und Verwaltungskenntnisse vermittelt, die für die spätere Aufgabenwahrnehmung, insbesondere in Projektleitungen mit einer Vielzahl von Schnittstellen zum ni...

• HufBeschlV § 16 Ziel der Prüfung (Law)

  ...aglehrschmied/zur Hufbeschlaglehrschmiedin ist festzustellen, ob der Prüfling befähigt ist, den Anforderungen des § 5 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen.

• HüSalmoV § 16 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...alle der Mitteilung des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 nach § 4 oder soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte einen Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kat...

• HeimG § 16 Beratung bei Mängeln (Law)

  ...Abstellung der Mängel beraten. Das Gleiche gilt, wenn nach einer Anzeige gemäß § 12 vor der Aufnahme des Heimbetriebs Mängel festgestellt werden. (2) An einer Beratung nach Absatz 1 soll der...

• GGVSEB § 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...aren Wasserstraßen ist zuständige Behörde für 1. Aufgaben nach Teil 7 ADN mit Ausnahme von Aufgaben nach Absatz 3, § 8 Nummer 14 und § 11 Num...

• GenTSV § 16 Bestellung eines Beauftragten (Law)

  ...at nach Anhörung des Betriebs- oder Personalrats einen oder, wenn dies im Hinblick auf die Art oder den Umfang der gentechnischen Arbeiten oder der Freisetzungen zum Schutz für die in § 1 Nr. 1 Gentec...

• GeoITAusbV § 16 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in den Ausbildungsberufen Kartograph/Kartographin, Vermessungstechniker/Vermessungstechnikerin sowie Bergvermessungstechniker/Bergverme...

• KraftStG § 16 Aussetzung der Steuer (Law)

  ...ausländischen Fahrzeugen bis zu einem Jahr aussetzen, sobald mit dem Staat, in dem die Fahrzeuge zugelassen sind, Verhandlungen über ein Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf die Kraftfahrzeugsteuer...

• IRG § 16 Vorläufige Auslieferungshaft (Law)

  ...ahme zuständigen Stelle eingegangen sind. Hat ein außereuropäischer Staat um Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft ersucht, so beträgt die Frist drei Monate. (3) Nach dem Eingang des A...

• ModellBTechAusbV § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2009 in Kraft.

• LAnpG § 16 Inhalt des Vertrages (Law)

  ...1) Der Vertrag muß mindestens folgende Angaben enthalten: 1. den Namen oder die Firma und den Sitz der an dem Zusammenschluß beteiligten LPG;...

• RechPensV § 16 Sonstige pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)

  ...ang, so ist sie in der Bilanz oder im Anhang getrennt auszuweisen.

• RStruktFG § 16 Parlamentarische Kontrolle (Law)

  ...1) Die parlamentarische Kontrolle des Restrukturierungsfonds und seiner Verwaltung wird durch das Gremium gemäß § 10a Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wahrgenommen. § 10a Absatz 2 ...

• RTrAbwG § 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...am ersten Tag des Kalendermonats nach der Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung oder der Bestellung eines Abwicklers im Bundesanzeiger nach § 3 Abs. 3. § 15 Abs. 3 gilt entsprechend.

• RVermG § 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden (Law)

  ...an Sachen der in Absatz 1 bezeichneten Art in der Zeit zwischen dem 5. Mai 1955, 12 Uhr mittags, und der Übertragung der in § 7 bezeichneten Rechte durch Handlungen oder Unterlassungen der im Bundesge...

• PatV § 16 Modelle und Proben (Law)

  ...Ausfärbungen, Gerbproben und andere flächige Proben müssen auf steifem Papier (Format A4 nach DIN 476) dauerhaft befestigt sein. Sie sind durch eine genaue Beschreibung des angewandten Herstellungs- o...

• PflBeschauV 1989 § 16 (Law)

  ...allen)

• PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (Law)

  ...ach Absatz 1 der Bestätigung durch ein höheres Organ. Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird. (3) Gegen Maßnahmen nach Absat...

• NDAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  ...Anlagen zu treffen. (3) Zwischen Anschlussnutzer und Netzbetreiber gelten die §§ 7, 8, 12 und 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 sowie § 15 entsprechend.