• SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

  ...1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit 1. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu...

• SGB 2 § 32 Meldeversäumnisse (Law)

  ...1a hinzu. § 31a Absatz 3 und § 31b gelten entsprechend.

• SCEAG § 32 Aufstellung des Jahresabschlusses und Lageberichts (Law)

  ...1) Für die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts gelten die §§ 336 bis 338 des Handelsgesetzbuchs entsprechend. (2) Handelt es sich bei der Europäischen Genossenschaft um ei...

• TierSchNutztV § 32 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Kaninchen (Law)

  ...1 gilt nicht für bestehende Gebäude, die vor dem 11. August 2014 genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind und über keine oder keine ausreichenden Lichtöffnungen verfügen und bei denen auf Grun...

• WaStrG § 32 Rücknahme und Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung (Law)

  (1) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann die strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung ganz oder teilweise widerrufen, wenn es zur Erhaltung der Bundeswasserstraße in einem für die Schiff...

• AuslWBG § 32 Wirkung und Durchführung der gerichtlichen Entscheidung (Law)

  ...1) Wird in der Entscheidung über einen nach § 31 Abs. 1 gestellten Antrag festgestellt, daß die in diesem Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds vorliege...

• AVAG 2001 § 32 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland (Law)

  (1) Das Mahnverfahren findet auch statt, wenn die Zustellung des Mahnbescheids in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat erfolgen muss. In diesem Falle kann der Anspruch auch die Zahlung einer bes...

• AufenthG 2004 § 32 Kindernachzug (Law)

  ...1 gilt nicht, wenn 1. der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis nach § 2...

• BauWiAusbV 1999 § 32 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 1 und 5 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsaus...

• BBauG § 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen (Law)

  Sind überbaute Flächen in dem Bebauungsplan als Baugrundstücke für den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen festgesetzt, dürfen auf ihnen Vorhaben, die eine wertsteigernde Än...

• BBergG § 32 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe (Law)

  ...1 oder § 31 Abs. 2 Satz 1 ergebenden Beträge erhöht werden. (3) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach den Absätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf andere Stellen ü...

• ErbStG 1974 § 32 Bekanntgabe des Steuerbescheides an Vertreter (Law)

  ...1) In den Fällen des § 31 Abs. 5 ist der Steuerbescheid abweichend von § 122 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung dem Testamentsvollstrecker oder Nachlaßverwalter bekanntzugeben. Diese Personen haben für ...

• BtMG 1981 § 32 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...11 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel ohne Genehmigung ein- oder ausführt, 6. einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 bis 4, § 12 A...

• BWahlG § 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen (Law)

  ...1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild ...

• BRGO 1966 § 32 Wirksamwerden der Beschlüsse (Law)

  Die Beschlüsse des Bundesrates werden mit dem Ende der Sitzung wirksam. Über Gegenstände, deren Behandlung abgeschlossen ist, darf nicht erneut beraten und abgestimmt werden, wenn ein Land widersprich...

• GasNZV 2010 § 32 Begriffsbestimmungen (Law)

  Für diesen Verordnungsteil gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 1. „Anschlussnehmer“ ist jede juristische oder natürliche ...

• GeflPestSchV § 32 Weitere Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung (Law)

  ...1 Nummer 2 muss, soweit bei einem gehaltenen Vogel hochpathogenes aviäres Influenzavirus des Subtyps H5N1 amtlich festgestellt worden ist, die Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster 1 des Anhangs IV...

• MPG § 32 Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesoberbehörden im Medizinproduktebereich (Law)

  ...13 Absatz 2 und 3, 5. Sonderzulassungen nach § 11 Absatz 1 und 6. die Beratung d...

• LAP-mDVerfSchV § 32 Laufbahnprüfung (Law)

  ...1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. (2) Die Prüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ihr sollen ...

• LAP-mftDBwV § 32 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...1) 15 bis 14 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht, ...