• PStV § 22 Sammelakten (Law)

  ...bar sicheren Medium gespeichert werden; in diesem Fall gilt § 13 entsprechend. Bei Übertragung in ein elektronisches Dokument genügt ein Vermerk, der angibt, wann und durch wen die Übertragung vorgeno...

• SchRegDV § 22 (Law)

  ...beglaubigte Abschrift oder eine Ausfertigung ist; ist sie eine beglaubigte Abschrift oder eine Ausfertigung, so ist der Beglaubigungsvermerk oder der Ausfertigungsvermerk in die beglaubigte Abschrift ...

• SchRG § 22 (Law)

  ...bare Entscheidung aufgehoben wird.

• UmstG § 22 (Law)

  ...1) Pfandbriefe, Rentenbriefe, Kommunalschuldverschreibungen und andere Schuldverschreibungen, die von Grundkreditanstalten, Kommunalkreditanstalten, Schiffsbeleihungsbanken und Ablösungsanstalten ausg...

• WVG § 22 Mitgliedschaft (Law)

  ...Beteiligten, die der Errichtung des Verbands zugestimmt haben oder die zur Mitgliedschaft herangezogen worden sind, sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger. Gemeinsame Eigentümer oder Erbbauberechtigte...

• ZÄPrO § 22 (Law)

  ...Beginn nicht vollständig bestanden, so gilt sie in allen Fächern als nicht bestanden und darf nicht wiederholt werden. Die Frist kann bei länger dauernder Krankheit oder bei Behinderung aus anderen zw...

• WasSiG § 22 Zustellungen (Law)

  ...Bekanntmachung in der Presse, im Rundfunk oder in einer sonstigen ortsüblichen und geeigneten Weise erfolgen. In diesen Fällen gilt die Zustellung mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Tage als bewirk...

• TAppV § 22 Prüfungsfächer (Law)

  ...beurteilung. Die Prüfungen sollen bis zum Ende des zweiten Studienjahres abgelegt werden.

• ZollV § 22 (Law)

  (weggefallen)

• AltPflG § 22 (Law)

  ...barung, die zu Ungunsten der Schülerin oder des Schülers von den Vorschriften des Abschnitts 4 dieses Gesetzes abweicht, ist nichtig.

• AGG § 22 Beweislast (Law)

  ...beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteil...

• BinSchPRG § 22 (Law)

  ...beginnt, wenn nichts anderes verabredet ist, mit dem Abschluß des Dienstvertrags. Tritt der Schiffsmann den Dienst nicht binnen vierundzwanzig Stunden an, so braucht er nicht mehr angenommen zu werden...

• BHO § 22 Sperrvermerk (Law)

  ...bestimmt werden, daß die Leistung von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung des Bundestages bedarf.

• EuRAG § 22 Prüfungsentscheidung (Law)

  ...b der Antragsteller über die nach § 17 erforderlichen Kenntnisse verfügt.

• DGBankSa § 22 (Law)

  ...1. Je DM 5.000,- Nennbetrag einer Aktie gewähren eine Stimme. 2. Das Stimmrecht beginnt mit d...

• DiätV § 22 (Law)

  ...Bei Abgabe im Versandhandel müssen die Hinweise nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Nr. 2 und 3 auch in den Angebotslisten, bei Abgabe im Reisegewerbe auch auf den Bestellformularen deutlich sichtbar un...

• FlaggRG § 22 (Law)

  ...13 Abs. 1 und die dabei sich ergebenden Verpflichtungen. (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1a und 1b sind, soweit sie Fischereifahrzeuge betreff...

• FStrG § 22 Zuständigkeit (Law)

  ...behalt jederzeitigen Widerrufs auf die obersten Landesstraßenbaubehörden auch mit der Ermächtigung zur weiteren Übertragung auf andere Behörden übertragen. (2) Im Fall des Artikels 90 Abs. 3...

• GasNEV § 22 Vergleich (Law)

  ...bei dieses bei separaten Ein- und Ausspeiseentgelten über alle Ein- und Ausspeisepunkte zu bilden ist; einer unterschiedlichen Auslastung der verglichenen Netze ist jeweils Rechnung zu tragen. ...

• HwO § 22 (Law)

  ...bilders kann bei der Berufsausbildung mitwirken, wer selbst nicht Ausbilder ist, aber abweichend von den besonderen Voraussetzungen des § 22b die für die Vermittlung von Ausbildungsinhalten erforderli...