• GenTG § 20 Einstweilige Einstellung (Law)

  ...chnischen Anlage, der gentechnischen Arbeit oder der Freisetzung nachträglich entfallen, so kann anstelle einer Rücknahme oder eines Widerrufs der Genehmigung nach den Vorschriften der Verwaltungsverf...

• HGrG § 20 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...chen, soweit sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zul...

• HRG § 20 Studium an ausländischen Hochschulen (Law)

  ...chen Hochschulen erbracht worden sind, werden anerkannt, wenn ihre Gleichwertigkeit festgestellt ist. § 5a Abs. 1 Satz 2 und § 112 des Deutschen Richtergesetzes bleiben unberührt.

• MbBO § 20 Bremsen, Kupplung (Law)

  ...chaffen sein, daß eine unbeabsichtigte Trennung nicht möglich ist.

• JVEG § 20 Entschädigung für Zeitversäumnis (Law)

  ...ch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist, es sei denn, dem Zeugen ist durch seine Heranziehung ersichtlich kein Nachteil entstanden.

• KFürsV § 20 Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (Law)

  ...chließlich der üblichen Kosten für Prüfungsstücke, 4. notwendige Fahrtkosten einschließlich der Kosten für Familienheimfahrten in einem der ...

• MntDAIVAPrV § 20 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...1) Bei Fernbleiben oder Rücktritt von einer Prüfung oder einem Prüfungsteil der Zwischen- oder Abschlussprüfung ohne Genehmigung des Prüfungsamts gilt diese Prüfung oder dieser Prüfungsteil als nicht ...

• LAnpG § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

  ...chlusses in das Register hat folgende Wirkungen: 1. Das Vermögen jeder LPG geht einschließlich der Verbindlichkeiten auf die übernehmende LPG...

• LFGB § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung (Law)

  ...ch Absatz 1 Nummer 2 bezieht sich nicht auf Aussagen über Futtermittelzusatzstoffe oder Vormischungen soweit diese Aussagen der Zweckbestimmung dieser Stoffe entsprechen. (3) Artikel 13 Absa...

• SachenRBerG § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen (Law)

  ...ch den Ansatz eines durchschnittlichen Bodenwerts nach Absatz 3 Satz 1 entstehenden Vor- und Nachteile sind zum Ausgleich zu bringen. Vor- und Nachteile sind nach dem Verhältnis zwischen dem durchschn...

• PatAnwO § 20 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...chaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist. ...

• SchwbWO § 20 Durchführung der Wahl (Law)

  ...ch nach Beendigung der Wahlhandlung zählt er öffentlich die Stimmen aus und stellt das Ergebnis fest. (4) § 13 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 14 bis 16 gelten entsprechend.

• SEAG § 20 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...chstabe b der Verordnung in ihrer Satzung das monistische System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat), so gelten anstelle der §§ 76 bis 116 des Aktiengesetzes die nachfolgenden Vorschriften. ...

• SEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sit...

• RechPensV § 20 Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  ...chkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten ergebenden Verbindlichkeit...

• RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)

  ...chlußstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.

• RTrAbwG § 20 Erlöschen der Ansprüche (Law)

  ...che gegen einen öffentlichen Rechtsträger (§ 1), die nicht rechtzeitig angemeldet worden sind, erlöschen mit dem Ablauf der Anmeldefrist des § 12 Abs. 1. Soweit die Erfüllung von Ansprüchen nach diese...

• RVG § 20 Verweisung, Abgabe (Law)

  ...cht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.

• UVPG § 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...chmachung des Inhalts der Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1 und der nach § 19 Absatz 2 auszulegenden Unterlagen im Internet richten Bund und Länder zentrale Internetportale ein. Die Zugänglichmachung ...

• PatV § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (Law)

  ...chen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1) bezeichnet sind.