• BWahlGV § 1 Zulassungspflicht (Law)

  ...ktrisch betriebene einschließlich rechnergesteuerte Geräte, die bei Wahlen der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen dienen (Wahlgeräte), dürfen bei Wahlen zum Bundestag nur eingesetzt werden, wenn ihr...

• GBVfg § 1 (Law)

  ...k mit einem anderen Gemeindebezirk vereinigt oder wird ein Gemeindebezirk oder ein Verwaltungsbezirk der in Absatz 1 Satz 3 genannten Art in mehrere selbständige Verwaltungsbezirke zerlegt, so können ...

• FinDPrV § 1 Fortbildungsabschlüsse (Law)

  ...kannten Fortbildungsabschlüssen 1. Geprüfter Fachberater für Finanzdienstleistungen und Geprüfte Fachberaterin für Finanzdienstleistungen, ...

• FlaggRG § 1 (Law)

  ...1) Die Bundesflagge haben alle Kauffahrteischiffe und sonstigen zur Seefahrt bestimmten Schiffe (Seeschiffe) zu führen, deren Eigentümer Deutsche sind und ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundge...

• FluLärmAhlhV § 1 (Law)

  Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Ahlhorn wird der in § 2 bestimmte Lärmschut...

• FluLärmNordholzV § 1 (Law)

  Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Nordholz wird der in § 2 bestimmte Lärmschu...

• FluLärmRamstV § 1 (Law)

  Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Ramstein wird der in § 2 bestimmte Lärmschu...

• FRG § 1 (Law)

  ...kels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und frühere deutsche Staatsangehörige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, wenn sie unabhängig von den Kriegsauswirkungen ihren gewöhnlichen Auf...

• GoldSchmAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...ksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf.

• GetrAuVÜV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide, insbesondere für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1...

• GewStG § 1 Steuerberechtigte (Law)

  Die Gemeinden erheben eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer.

• GGKontrollV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...Kontrollen in den Unternehmen. (2) Die §§ 2 bis 6 gelten nicht für Kontrollen von Gefahrguttransporten der Streitkräfte, die durch deutsche Behörden und die Streitkräfte gemeinsam durchgefüh...

• FGNV § 1 (Law)

  ...1 Nr. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch neu bestimmt. Für die jeweilige Standardpackung werden die in der Anlage Teil 1 und 2 ausgewiesenen Festbeträge in Euro auf Grund von § 35a Abs. 2 des Fünft...

• HZInstrmMAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...ksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf.

• GWDAPrV § 1 Diplomstudium (Law)

  Das Diplomstudium „Wetterdienst“ an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachhochschule) ist der Vorbereitungsdienst für den gehobenen Wetterdienst des Bundes.

• HeimMitwirkungsV § 1 Allgemeines (Law)

  ...1) Die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Heimen nach § 1 des Gesetzes erfolgt durch Heimbeiräte. Ihre Mitglieder werden von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Heime gewählt. (2) ...

• KlimaBergV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für untertägige Betriebe mit Ausnahme der Hohlraumbauten.

• MarkschBergV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1. markscheiderische und sonstige vermessungstechnische Arbeiten im Zusammenhang mit Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 2 des Bundesberggesetzes, ...

• IntFamRVG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...kommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. 1990 II S. 207) - im Folgenden: Haager Kindesentführungsübereinkommen; ...

• LMEV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...klich bestimmt ist, lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.