• ProdGewStatG § 14 (Außerkraftsetzung bestehender Vorschriften) (Law)

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• RAG 21 § 14 (Law)

  ...lässig. (2) Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben un...

• SchuldRAnpG § 14 Entschädigung für Vermögensnachteile (Law)

  ...12 eine Entschädigung für die Vermögensnachteile verlangen, die ihm durch die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses entstanden sind. Bei einem Vertragsverhältnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 besteh...

• UrhG § 14 Entstellung des Werkes (Law)

  ...llung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.

• UVPG § 14 Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben (Law)

  ...licht abweichend von § 6 nur, wenn sie durch die allgemeine Vorprüfung festgestellt wird. Für die Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend. Bei der allgemeinen Vorprüfung ist die Durchfüh...

• UmweltHG § 14 Schadensersatz durch Geldrente (Law)

  ...letzten sowie der nach § 12 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu leisten. (2) § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ent...

• WiPrPrüfV § 14 Vorberatung der Prüfungskommission (Law)

  ...lichen Prüfung findet eine Vorberatung der Prüfungskommission statt, zu der sämtliche Prüfungsunterlagen vorliegen.

• WMVO § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)

  ...lung bestellen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes, die Vertrauensperson und die Wahlhelfer und Wahlhelferinnen haben die gleichen persönlichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder des Werkstattrats...

• ZollVG § 14 Grenznaher Raum (Law)

  ...lb des Zollgebiets der Union her zu Wasser zugänglich sind, ihre Inseln und ihr Ufergelände, Zollflugplätze und andere verkehrsrechtlich zugelassene Flugplätze sowie den um die Freizonen gelegenen Ber...

• AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)

  ...lche Umweltauswirkungen durch Tätigkeiten verursacht werden, die nach § 4, 6, 7 oder 12 dieses Gesetzes zugelassen wurden. Es beurteilt, inwieweit diese Auswirkungen mit dem Umweltschutzprotokoll zum ...

• AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)

  ...lnimmt, werden 100 Euro von der monatlichen Kostenpauschale abgezogen. Das gilt nicht, wenn der Präsident das Mitglied beurlaubt hat, ein Abzug nach Absatz 1 erfolgt oder in den Fällen des Absatzes 1 ...

• BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)

  ...lan nach § 13 Abs. 1 selbst erstellen oder ergänzen oder durch einen Sachverständigen nach § 18 erstellen oder ergänzen lassen, wenn 1. der P...

• ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)

  ...ll, hat er dem Arbeitnehmer die Diensterfindung freizugeben und ihm auf Verlangen den Erwerb von Auslandsschutzrechten zu ermöglichen. Die Freigabe soll so rechtzeitig vorgenommen werden, daß der Arbe...

• EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...1) Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 8 Absatz 1a geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil de...

• EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

  ...leichzeitig bis zu sechs Prüflinge geprüft werden. (5) Die mündliche Prüfung soll für jeden Prüfling in jedem Fach etwa 15 Minuten dauern. (6) Die Prüfungskommission bewertet die P...

• HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)

  ...ld- oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. Dies gilt nicht, soweit es sich um geringwertige Aufmerksamkeiten handelt. ...

• GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)

  ...lenderjahr. 3 Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Zeitraum der Steuerpflicht (abgekürzter Erh...

• InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)

  ...llt wird. (2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner zu hören. (3) Wird die Forderung des Gläubigers nach Antragstellung erfüllt, so hat der Schuldner d...

• JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)

  ...lmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von diesen bestimmte Stelle...

• MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)

  ...1 Nr. 1, denen die Mitteilungen und Unterlagen nach § 11 Nr. 1 beizufügen sind, sowie über die Erledigung der Arbeiten anzufertigen und mindestens 5 Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren, ...