TFG § 30 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)

...Rates der Europäischen Union oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in nationales Recht dienen, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

SVHV § 30 Übersichten zur Jahresrechnung (Law)

Der Jahresrechnung sind Übersichten über die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe beizufügen.

StGB § 30 Versuch der Beteiligung (Law)

...raft. Jedoch ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. § 23 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit...

StUG § 30 Benachrichtigung von der Übermittlung (Law)

...1) Werden vom Bundesbeauftragten personenbezogene Informationen über einen Betroffenen nach den §§ 21 und 27 Abs. 1 übermittelt, ist dem Betroffenen die Art der übermittelten Informationen und deren E...

ZHG§10PrO § 30 (Law)

...ration mindestens vier verschiedene Füllungen zu legen und eine Pulpa- und Wurzelbehandlung sowie eine Zahnsteinentfernung bei einem Krankheitsfall aus dem Gebiet der Paradentopathien durchzuführen. Z...

BImSchV 30 § 6 Emissionsgrenzwerte (Law)

...1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 1. kein Tagesmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet: ...

BImSchV 30 § 14 Übergangsregelungen (Law)

...1) Für Altanlagen gelten die Anforderungen dieser Verordnung nach Ablauf von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung. (2) Wird eine biologische Abfallbehandlungsanlage durch Zubau e...

ZustLG Art 30 Berlin-Klausel (Law)

...13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nac...

BImSchV 30 § 4 Emissionsbezogene Anforderungen für Anlieferung, Aufbereitung, Stofftrennung und Lagerung und Transport (Law)

...1) Entladestellen, Aufgabe- oder Aufnahmebunker oder andere Einrichtungen für Anlieferung, Transport und Lagerung der Einsatzstoffe sind in geschlossenen Räumen mit Schleusen zu errichten, in denen de...

EStG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

DEÜV (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 30 Fahrzeuge vor Anker und auf Grund (Law)

...raucht nicht die unter den Buchstaben a und b vorgeschriebenen Lichter oder den dort vorgeschriebenen Signalkörper zu führen. f) Ein Fahrzeug von weniger als 12 Meter Länge a...

AHStatDV § 30 Vereinfachte Anmeldungen, Sammelanmeldungen (Law)

...1901/2000 und (EWG) Nr. 3590/92 der Kommission (ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 3), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2013 (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 28) geändert worden ist. ...

BeamtStG § 30 Einstweiliger Ruhestand (Law)

...1 ist dem Landesrecht vorbehalten. (2) Beamtinnen und Beamte, die auf Probe ernannt sind und ein Amt im Sinne des Absatzes 1 bekleiden, können jederzeit entlassen werden. (3) Für d...

BetrVGDV1WO § 30 Wahlvorstand, Wählerliste (Law)

...1) Unmittelbar nach seiner Wahl hat der Wahlvorstand in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands die Wahl des Betriebsrats einzuleiten. § 1 gilt entsprechend. Er hat unverzüglich in der Wahlvers...

BeurkG § 30 Übergabe einer Schrift (Law)

...rache, in der die Schrift verfaßt ist, hinreichend kundig ist; § 17 ist anzuwenden. Die Schrift soll der Niederschrift beigefügt werden; einer Verlesung der Schrift bedarf es nicht.

ErsDiG § 30 Dienstliche Anordnungen (Law)

...rantwortung befreit, sofern nicht die Ausführung der Anordnung strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder die Ordnungswidrigkeit entweder von ihm erkannt wird oder nach den ihm bekannt...

GasNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

...1) Zur Verwirklichung eines effizienten Netzzugangs und der in § 1 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke kann die Regulierungsbehörde unter Beachtung der Anforderungen eines sicheren ...

GewStG § 30 Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten (Law)

...rag oder Zerlegungsanteil auf die Gemeinden zu zerlegen, auf die sich die Betriebsstätte erstreckt, und zwar nach der Lage der örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung der durch das Vorhandensein...

HebG 1985 § 30 (Law)

...1) Eine Anerkennung als Wochenpflegerin nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über Wochenpflegerinnen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2124-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zul...