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SchiedsG § 10 (Law)
...uch und ein Kassenbuch sowie eine Sammlung der Kostenrechnungen. Abgeschlossene Bücher hat er unverzüglich bei dem Direktor des Kreisgerichts einzureichen.
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PMElekPrV § 10 Inkrafttreten (Law)
...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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SchleusV § 10 Haftungsausschluss (Law)
...und Befahren der Landflächen sowie die Ausübung gewerblicher Tätigkeit erfolgen auf eigene Gefahr.
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WoGG § 10 Belastung (Law)
...1 Satz 1) in einer Wohngeld-Lastenberechnung zu ermitteln. Von einer vollständigen Wohngeld-Lastenberechnung kann abgesehen werden, wenn die auf den Wohnraum entfallende Belastung aus Zinsen und Tilgu...
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WOSprAuG § 10 Stimmabgabe (Law)
...ungsnummern sowie unter Angabe der beiden an erster und zweiter Stelle benannten Bewerber mit Familienname und Vorname untereinander aufzuführen; bei Listen, die mit Kennworten versehen sind, ist auch...
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VergoldAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
...uf Ausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorsch...
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ZPO § 10 (Law)
(weggefallen)
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ZweiradFortbV § 10 Übergangsvorschriften (Law)
...und zur „Kraftrad-Servicetechnikerin“ können bis zum 31. Dezember 2014 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 31. Dez...
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JVEG Anlage 2 (zu § 10 Abs. 1) (Law)
...ummern 100, 102 bis 106 umfasst den zur Niederschrift gegebenen Bericht; in den Fällen der Nummern 102 bis 106 umfasst das Honorar auch das vorläufige Gutachten. Das Honorar nach den Nummern 102 bis 1...
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ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...undstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 1741) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...
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SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)
...Um für die Gewinnung und Aufbereitung von Embryonen, die durch In-vitro-Befruchtung oder In-vitro-Kultivierung entstanden sind, zugelassen zu werden, muss eine Embryo-Entnahmeeinheit außerdem folgende...
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OrthoptAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...ung für Orthoptistinnen und Orthoptisten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Orthoptistengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuß bei der ...
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AVMedKfAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
...ung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
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AStG § 10 Hinzurechnungsbetrag (Law)
...uergesetzes bleiben unberücksichtigt; dies gilt auch für die Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes, soweit Einkünfte aus einer Umwandlung nach § 8 Absatz 1 Nummer 10 hinzuzurechnen sind. Verluste...
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AtStrlSV § 10 Rechtfertigung (Law)
...ung der Atomenergie bedarf des Nachweises, daß sie bei zuverlässiger Gewährleistung des Schutzes von Leben und Gesundheit des Menschen sowie des Schutzes der Umwelt zum Nutzen der sozialistischen Gese...
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ArbGG § 10 Parteifähigkeit (Law)
...usschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, dem § 139 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 51 des Berufsbildungsgesetzes und den ...
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ÖLGKontrollStZulV § 10 Maßnahmenkatalog (Law)
...ung von Abweichungen von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union die Anwendung...
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BEG § 10 (Law)
...ung auf Leistungen, die zum laufenden Lebensunterhalt oder zum Aufbau einer ausreichenden Lebensgrundlage erforderlich sind, insoweit abzusehen, als die Anrechnung auf spätere Leistungen gewährleistet...
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BGB § 10 (weggefallen) (Law)
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BJagdG § 10 Jagdnutzung (Law)
...uß nicht zugestimmt hat, die Auszahlung seines Anteils verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen einem Monat nach der Bekanntmachung der Beschlußfassung schriftlich oder mündlich zu Proto...