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SG § 21 Vormundschaft und Ehrenämter (Law)
...llstreckers der vorherigen Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten. Sie ist zu erteilen, wenn nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Der Soldat darf die Übernahme eines solchen Amtes ab...
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PKDBSa § 21 Die Beiträge (Law)
...Lohnempfängern der auf volle 5,- Euro auf- oder abgerundete Monatstabellenlohn für Verheiratete ohne Kinder zuzüglich ständiger Lohnzulagen (wie z. B. Vorhandwerker-, Vorarbeiter- und Oberfahrerzulage...
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TPG § 21 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)
...l-Ehrlich-Institut.
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WoFG § 21 Begriff des Jahreseinkommens (Law)
...lichen Mitteln an Arbeitnehmer des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- od...
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WpÜG § 21 Änderung des Angebots (Law)
...längert sich die Annahmefrist um zwei Wochen, sofern die Veröffentlichung der Änderung innerhalb der letzten zwei Wochen vor Ablauf der Angebotsfrist erfolgt. Dies gilt auch, falls das geänderte Angeb...
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StBDV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...ls Rücktritt gilt auch, wenn der Bewerber zu einer der Aufsichtsarbeiten nicht erscheint. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht abgelegt. (2) Im Falle des Rücktritts ist die gesamte Prüf...
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StromNEV § 21 Änderungen der Netzentgelte (Law)
...llt worden, hat der betreffende Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben.
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StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit (Law)
...ln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
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TFG § 21 Koordiniertes Meldewesen (Law)
...lden. Im Fall der schriftlichen Einwilligung des behandelten Patienten sind anstelle der Meldung nach Satz 1 1. an die Vertrauensstelle nach ...
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ZollV § 21 Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge (Law)
...ließlich für steuerbegünstigte Zwecke nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Mineralölsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung eingesetzt werden. (3) Gase zum Befüllen von Luftschiffen und Ballone...
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ZPO § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung (Law)
...lung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, ...
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ZHG§10PrO § 21 (Law)
...lauf eines Halbjahres, währenddessen die Ausbildung an dem Lehrinstitut fortgesetzt werden darf, wiederholt werden. (2) Die Prüfung gilt im ganzen als nicht bestanden und muß in allen Fächer...
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ZO-Zahnärzte § 21 (Law)
...llung drogen- oder alkoholabhängig war. Wenn es zur Entscheidung über die Ungeeignetheit zur Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit nach Satz 1 erforderlich ist, verlangt der Zulassungsausschus...
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FRG Anlage 10 (Law)
...lts- oder Beitragsklassen für weibliche Versicherte der Rentenversicherung der Angestellten Zeitraum Angestellte der Leist...
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ScheckG Art 10 (Law)
...lichkeit begründen, so hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Unterschriften keinen Einfluß.
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BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)
...l. I S. 3830), von dem Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1728) eingefügt worden ist, nach Anhörung der beteiligten Kreise, sowie auf Grund des § 34 Absat...
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BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...10 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen), 2710 19 43, 2710 19 46 oder 2710 19 47 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen) der K...
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BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)
...lligen, soweit dies in besonderen Einzelfällen zu Forschungs- und Erprobungszwecken erforderlich ist und schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten sind. Die Bewilligung ist zu befristen. ...
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BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)
...limatischen Anforderungen erfüllen, die in den unter Nummer 1 angegebenen Normen für die Bundesrepublik Deutschland festgelegt sind.