DEÜV § 20 Systemprüfung (Law)

...lage hierfür sind die Vorschriften dieser Verordnung sowie der Beitragsverfahrensverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Über die Prüfung ist ein Protokoll zu erstellen, das bis zur Erteilung ein...

BRüG § 20 (Law)

(1) Bei rückerstattungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen wegen der Entziehung einer Reichsmarkforderung, die ohne die Entziehung als Reichsmarkforderung im Sinne des § 13 Abs. 3 des Umstellungsgese...

GBO § 20 (Law)

...lassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung, Änderung des Inhalts oder Übertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und...

GBVfg § 20 (Law)

Sind bei einer Eintragung mehrere Spalten desselben Abschnitts oder derselben Abteilung auszufüllen, so gelten die sämtlichen Vermerke im Sinne des § 44 der Grundbuchordnung nur als eine Eintragung. ...

HtDBWVAPrV § 20 Prüfungskommissionen (Law)

...lanung zum fristgemäßen Abschluss der Prüfungen oder 3. fachlicher Gesichtspunkte in Bezug auf die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbei...

HwO § 20 (Law)

...lassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe finden § 10 Abs. 1, die §§ 11, 12, 13 Abs. 1 bis 3, 5, §§ 14, 15 und 17 entsprechend Anwendung. § 5a Abs. 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung,...

GtDWSVVDV § 20 Prüfungskommission (Law)

...lagen. (4) Aus dem Kreis der Prüfungskommission wird eine Vertreterin oder ein Vertreter der oder des Vorsitzenden bestellt. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für die Dauer von höch...

HGB § 20 (weggefallen) (Law)

GebrMG § 20 (Law)

...10 bis 122a) gelten für eingetragene Gebrauchsmuster entsprechend.

KraftstoffLBV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...10 Abs. 2 Satz 1 eine Veränderung nicht unverzüglich mitteilt, 4. Bezugscheine über eine Grundmenge nach § 12 Abs. 1 für das...

MarkenG § 20 Verjährung (Law)

...langt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

...lassenen und nicht zugelassenen Bieter, 3. die Gleichgewichtspreisermittlung einschließlich der Zwischenpreisermittlung, ...

KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...lage 3 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Beruf...

KfSachvG § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...lange die Anerkennung nach § 7 Abs. 1 ruht, 3. entgegen § 5 den von der Anerkennungsbehörde ausgestellten Ausweis nicht unve...

MOG § 20 Sicherheit (Law)

...land zu leisten. Der Bürge muss zur geschäftsmäßigen Übernahme von Bürgschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes berechtigt sein. Die Sicherheit wird von der Marktordnungsstelle verwaltet. ...

MPAFHBundV § 20 Urkunden (Law)

(1) Wer die Masterprüfung bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis, ein Diploma Supplement, ein Transcript of Records und eine Masterurkunde. (2) Das Abschlusszeugnis enthält ...

IntFamRVG § 20 Entscheidung (Law)

...lassen, so beschließt das Gericht, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben. Zur Begrün...

LuftVG § 20 (Law)

...1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S....

LuftFzgG § 20 (Law)

Die in § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

StromNEV § 20 Verprobung (Law)

(1) Netzbetreiber haben im Rahmen der Ermittlung der Netzentgelte und vor der Veröffentlichung nach § 21 sicherzustellen, dass ein zur Veröffentlichung anstehendes Entgeltsystem geeignet ...