• DruckLV § 23 Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (Law)

  ...als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 21 Abs. 4 einen Arbeitnehmer in Druckluft beschäftigt oder, ...

• EBRG § 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)

  (1) Die nach diesem Gesetz oder dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaates auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entfallenden Mitglieder des Europäischen Betriebsrats werden in gemeinschaftsweit ...

• ErstrG § 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch (Law)

  ...al registrierte Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken gleich. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Widersprüche nach § 2 der Verordnung üb...

• EStG § 23 Private Veräußerungsgeschäfte (Law)

  ...alenderjahr weniger als 600 Euro betragen hat. 6 In den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nummer 1 sind Gewinne oder Verluste für das Kalenderjahr, in dem der Preis für die Veräuße...

• ChemG § 23 Behördliche Anordnungen (Law)

  (1) Die zuständige Landesbehörde kann im Einzelfall die Anordnungen treffen, die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen die nach diesem Ges...

• FamFG § 23 Verfahrenseinleitender Antrag (Law)

  ...als Beteiligte in Betracht kommen. Der Antrag soll in geeigneten Fällen die Angabe enthalten, ob der Antragstellung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Kon...

• GAD § 23 Reisebeihilfen in besonderen Fällen (Law)

  ...altungsvorschriften, soweit es die Besonderheiten des Auswärtigen Dienstes erfordern.

• FinDAG § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung (Law)

  ...alverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete OGAW-Investmentaktiengesellschaften sind auch solche Kapitalverwaltungsgesellschaften, die eine Erlaubnis nach § 7 oder § 97 Absatz 1 des Investmentge...

• HGrG § 23 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Law)

  ...altsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch Gesetz, die der Höhe nach bestimmt ist. (2) Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleist...

• HüSalmoV § 23 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

  Ist in einem Legehennenbetrieb auf Grund einer Untersuchung nach § 22 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, dürfen 1. ...

• MPAFHBundV § 23 Gasthörerinnen und Gasthörer (Law)

  (1) Beschäftigte des Bundes können in Abstimmung mit ihrer Dienstbehörde als Gasthörerinnen und Gasthörer zu den Modulen zugelassen werden. Über die Zulassung entscheidet die Hochschule. (2)...

• MPG § 23 Durchführung der klinischen Prüfung (Law)

  Neben den §§ 20 bis 22c gelten für die Durchführung klinischer Prüfungen von aktiven implantierbaren Medizinprodukten auch die Bestimmungen der Nummer 2.3 des Anhangs 7 der Richtlinie 90/385/EWG und f...

• NAV § 23 Zahlung, Verzug (Law)

  ...al berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ...

• NWRG § 23 Einführungsbestimmung; Probebetrieb (Law)

  ...alität, Interoperabilität, Stabilität und Sicherheit der einzelnen Bestandteile der Systeme sowie ihres funktionalen und technischen Zusammenwirkens. Diese Behörden werden durch den Bund und die Lände...

• SchwbAV 1988 § 23 (Law)

  ...allen)

• RechZahlV § 23 Provisionserträge – Posten 5 (Law)

  Als Provisionserträge sind Provisionen und ähnliche Erträge aus Dienstleistungsgeschäften auszuweisen. Zu den Erträgen gehören auch Kontoführungsgebühren.

• RTrAbwG § 23 Arreste und Zwangsvollstreckungen (Law)

  Arreste und Zwangsvollstreckungen in das Vermögen eines öffentlichen Rechtsträgers (§§ 1, 25 und 27 Abs. 1) sind für die Dauer der Abwicklung nur wegen der in § 19 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Ansprüche...

• UmstBauSparkV § 23 Berlin-Klausel (Law)

  ...als von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften vom 21. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 127) im Land Berlin mit folgenden Maßgaben: 1. ...

• PatV § 23 Inkrafttreten; Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 2003 in Kraft.

• WpAIV § 23 Mitteilung der Veröffentlichung (Law)

  ...alt nach § 37v Abs. 1 Satz 3, § 37w Abs. 1 Satz 3 und § 37x Abs. 1 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3c.