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InvStG § 18 Personen-Investitionsgesellschaften (Law)
...baren ausländischen Rechtsform. Für diese sind die Einkünfte nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung gesondert und einheitlich festzustellen. Die Einkünfte sind von den Anlegern nach de...
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SachenRBerG § 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer (Law)
...beziehenden Eintragung in das Grundbuch verstrichen sind. (3) Für das Aufgebotsverfahren sind die Vorschriften der § 447 Abs. 2, § 448 bis 450 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensach...
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SamEnV § 18 Aufhebung von Rechtsverordnungen (Law)
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RechKredV § 18 Beteiligungen (Nr. 7) (Law)
...banken haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten "Beteiligungen" (Aktivposten Nr. 7) auszuweisen. In diesem Fall ist die Postenbezeichnung entsprechend anzupassen. ...
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WODrittelbG § 18 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...bschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt die auf jeden Be...
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WStrG § 18 Dienstentziehung durch Täuschung (Law)
...berechnete Machenschaften dem Wehrdienst dauernd oder für eine gewisse Zeit, ganz oder teilweise entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar....
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ZahlPrüfbV § 18 Geschäftliche Entwicklung im Berichtsjahr (Law)
...berstellung der sie kennzeichnenden Zahlen des Berichtsjahres und des Vorjahres darzustellen und zu erläutern.
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VerkStatG § 18 Schienen-Personenfernverkehrsstatistik (Law)
...bungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a sowie Nr. 3 Buchstabe a und b werden nach dem Stand vom 31. Dezember des Berichtsjahres erfasst.
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VermAnlG § 18 Untersagung des öffentlichen Angebots (Law)
...bsatz 5 von einem Emittenten ausgegeben werden, der auf das Unternehmen, das die vermittelnde Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, unmittelbar oder mittelbar maßgeblichen Einfluss ausüben kann,...
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UVPG § 18 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)
...ber einen Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 des Flurbereinigungsgesetzes kann die zuständige Behörde abweichend von Absatz 1 und abweichend von § 73 Absatz 6 de...
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ZollV § 18 Ausstattung drittländischer Dienststellen (Law)
...beauftragter Stellen bestimmt sind. (2) Die Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, daß bei der Zollabfertigung eine Bescheinigung des Leiters der dritt...
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ZollVG § 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze (Law)
...bei den Zollstellen bekanntgegeben. Der Amtsplatz der Zollstelle darf nur zum Zwecke der Durchführung und nur für die Dauer zollamtlicher Maßnahmen benutzt werden. Gleiches gilt für die zur Vornahme d...
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ZO-Ärzte § 18 (Law)
...beglaubigte Abschriften beigefügt werden. (4) Können die in Absatz 1 Buchstabe b und in Absatz 2 Buchstabe c bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, so ist der nachzuweisende Sachver...
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LuftVZO Muster 10 (Law)
...bares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)
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WG Art 10 (Law)
...barungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß er den Wechsel in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
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AStG § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)
...ber einheitlich vorgenommen; dabei ist auch festzustellen, wie sich die Besteuerungsgrundlagen auf die einzelnen Beteiligten verteilen. Die Vorschriften der Abgabenordnung, mit Ausnahme des § 180 Abs....
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ArbZG § 18 Nichtanwendung des Gesetzes (Law)
...Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren gilt anstelle dieses Gesetzes das Jugendarbeitsschutzgesetz. (3) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteisc...
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EuWG § 18 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...bezirk auf die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind. Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Wahlvorschläge e...
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BWahlG § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (Law)
...benachrichtigt er sofort den Vorstand und fordert ihn auf, behebbare Mängel zu beseitigen. Nach Ablauf der Anzeigefrist können nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden. Eine gültige An...
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GmbHG § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil (Law)
...berechtigten vorhanden ist, wirksam, wenn sie auch nur gegenüber einem Mitberechtigten vorgenommen werden. Gegenüber mehreren Erben eines Gesellschafters findet diese Bestimmung nur in bezug auf Recht...