• VerkStatG § 18 Schienen-Personenfernverkehrsstatistik (Law)

  ...ahl der Fahrgäste nach Ein- und Aussteigeregion nach der NUTS-2-Regionalgliederung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Sc...

• VermAnlG § 18 Untersagung des öffentlichen Angebots (Law)

  ...anstalt untersagt das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass 1. die Vermögensanlagen entgegen § 5a ...

• UVPG § 18 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

  ...abweichend von Absatz 1 und abweichend von § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf die Durchführung eines Erörterungstermins verzichten. Auf eine Benachrichtigung nach § 73 Absatz 5 Satz 3...

• ZollV § 18 Ausstattung drittländischer Dienststellen (Law)

  ...aftliche Einrichtungen drittländischer Staaten oder von ihnen beauftragter Stellen bestimmt sind. (2) Die Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, daß be...

• ZollVG § 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze (Law)

  ...anntgegeben. Der Amtsplatz der Zollstelle darf nur zum Zwecke der Durchführung und nur für die Dauer zollamtlicher Maßnahmen benutzt werden. Gleiches gilt für die zur Vornahme der vorgenannten Maßnahm...

• ZO-Ärzte § 18 (Law)

  ...antragt wird. Dem Antrag sind beizufügen a) ein Auszug aus dem Arztregister, aus dem der Tag der Approbation, der Tag der Eintragung in das A...

• WG Art 11 (Law)

  ...Abtretung übertragen werden. (3) Das Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, auf den Aussteller oder auf jeden anderen Wechselverpfli...

• AStG § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...as Finanzamt zuständig, das nach Satz 1 für den Beteiligten zuständig ist, dem die höchste Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft zuzurechnen ist. Läßt sich das zuständige Finanzamt nach den Sä...

• ArbZG § 18 Nichtanwendung des Gesetzes (Law)

  ...18 Jahren gilt anstelle dieses Gesetzes das Jugendarbeitsschutzgesetz. (3) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen im Sinne des § 3 des Seear...

• EuWG § 18 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...ach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind. Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stell...

• BWahlG § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (Law)

  ...age vor der Wahl bis 18 Uhr dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist anzugeb...

• GmbHG § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil (Law)

  ...afters findet diese Bestimmung nur in bezug auf Rechtshandlungen Anwendung, welche nach Ablauf eines Monats seit dem Anfall der Erbschaft vorgenommen werden.

• HebG 1985 § 18 (Law)

  ...ann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. (2) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur gekündigt werden ...

• FELEG § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften (Law)

  ...achung beauftragten Personen dürfen im Rahmen ihres Auftrages tagsüber an Werktagen Grundstücke des Leistungsberechtigten im Sinne des Ersten Abschnittes betreten und dort Prüfungs- und Überwachungsma...

• GGArt29Abs6G § 18 Gegenstand des Volksbegehrens (Law)

  ...at (Neugliederungsraum), wird auf Antrag ein Volksbegehren nach Artikel 29 Abs. 4 des Grundgesetzes durchgeführt. Das Volksbegehren muß darauf gerichtet sein, für den Neugliederungsraum eine einheitli...

• GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)

  ...amiliennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort einzutragen. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt für die Anmeldung von Prokuristen (Gesetz § 42 Abs. 1) entsprechend. Die Prokuristen sind mit Familienn...

• HeimMitwirkungsV § 18 Beschlüsse des Heimbeirates (Law)

  ...ates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden. (2) Der Heimbeirat ist besch...

• KlauenPflPrV § 18 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 12 Absatz 1 und in einzelnen Prüfungsbestandteilen nach § 17 Absatz 1 zu befreien, wenn die Leistungen darin in einer vorangegangenen Prüf...

• IStGHG § 18 Vollzug der Haft (Law)

  ...anwachsender ist, des Jugendgerichtsgesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bestimmt die Anstalt, in welcher der Ve...

• LuftRegV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am Tage nach der Verkündung in Kraft.