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LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)
...Satz 1 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 sind nicht mehr anzuwenden: 1. § 2 Absatz ...
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LuftSiG § 13 Entscheidung der Bundesregierung (Law)
...2) Die Entscheidung über einen Einsatz nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes trifft auf Anforderung des betroffenen Landes der Bundesminister der Verteidigung oder im Vertretungsfall das zu ...
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PBefG § 13 Voraussetzung der Genehmigung (Law)
...satz 1 als gegeben. (7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.
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ProdGewStatG § 13 (Änderung von Rechtsvorschriften) (Law)
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SchwbWO § 13 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...satz 2 Satz 2 entsprechend. (4) Der Wahlvorstand fertigt eine Niederschrift des Wahlergebnisses, die von dem oder der Vorsitzenden sowie mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes...
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UmstGeldInstV § 13 Unterverzinsliche Forderungen (Law)
...22 Abs. 1 des Umstellungsgesetzes gegenüberstehen, sofern ihr Zinssatz am 21. Juni 1948 geringer war oder seit diesem Tage durch Maßnahmen der in Nummer 2 bezeichneten Art geringer geworden ist als de...
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WiPrO § 13 Verkürzte Prüfung für Steuerberater (Law)
Steuerberater und Bewerber, die die Prüfung als Steuerberater bestanden haben, können die Prüfung in verkürzter Form ablegen. Bei der Prüfung in verkürzter Form entfällt die schriftliche und mündliche...
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WpÜG § 13 Finanzierung des Angebots (Law)
...2) Hat der Bieter die nach Absatz 1 Satz 2 notwendigen Maßnahmen nicht getroffen und stehen ihm zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf die Geldleistung aus diesem Grunde die notwendigen Mittel...
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VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)
Der Versorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.
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SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)
...2) Ein Sportküstenschifferschein, Sportseeschifferschein, Sporthochseeschifferschein, Zusatzeintrag oder Befähigungsnachweis für Maschinisten kann von der Zentralen Verwaltungsstelle entzogen werden, ...
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StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)
...sachen zuständig ist. (2) Sind mehrere zusammenhängende Strafsachen bei verschiedenen Gerichten anhängig gemacht worden, so können sie sämtlich oder zum Teil durch eine den Anträgen der Staa...
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TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)
...Sammelstelle verbracht worden sind. Der Besitzer hat die Tiere nach Satz 1 Nr. 1 spätestens drei Werktage nach ihrer Ankunft in der Sammelstelle von der Sammelstelle in eine Schlachtstätte nach Satz 1...
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ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.
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ViehVerkV 2007 Anlage 1 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 2 und § 17 Absatz 3) (Law)
...2010, 220) 1. Anlagen, die verwendet werden sollen, müssen geeignet sein, die Tiere ordnungsgemäß zu entladen und artgerecht zu hal...
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BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)
...23 einen Messbericht gemäß Satz 2 zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Folgendes enthalten: 1. ...
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AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)
...2) Die Aufzeichnungen dürfen nur für Auskünfte an den Betroffenen nach § 34, für die Unterrichtung über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten nach § 38 oder zur datenschutzrechtlichen Kon...
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BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)
...sausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs 372 Euro, 2. Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen 399 Euro. ...
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ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)
...satzes 1 mit Ausnahme der Unternehmensabgabe erfüllen und nicht Landwirt sind; Absatz 2 Nr. 1 bis 7 und 10 gilt entsprechend. (4) Die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 muß nicht erfüllt sein...
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AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)
...satz 2 und 4 Satz 2 genannten Ausnahme vorliegen.