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BföV § 26 Zuschuss zu den Umzugsauslagen (Law)
...2. die bisherige Wohnung nicht im Einzugsgebiet zu der neuen Ausbildungsstätte liegt und 3. dem Grunde nach e...
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ErsDiG § 26 Achtung der demokratischen Grundordnung (Law)
Der Dienstleistende hat die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes in seinem gesamten Verhalten zu achten.
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ErstrG § 26 Zusammentreffen von Rechten (Law)
...2) Der Gegenstand des Schutzrechts oder der Schutzrechtsanmeldung darf jedoch in dem Gebiet, auf das das Schutzrecht oder die Schutzrechtsanmeldung erstreckt worden ist, nicht oder nur unter Einschrän...
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FlUUG § 26 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)
...22 sind die Verwaltungsbehörden und Gerichte verpflichtet, die Akten auf Antrag der Bundesstelle unverzüglich zurückzugeben. (4) Die Bundesstelle darf Daten nach § 25 zu den in Absatz 1 gena...
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GVIDVDV § 26 Prüfungsakte, Einsichtnahme (Law)
(1) Zur Prüfungsakte zu nehmen sind: 1. die Klausuren der Zwischenprüfung, 2. ...
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GenG § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands (Law)
...2) Zur Legitimation des Vorstands Behörden gegenüber genügt eine Bescheinigung des Registergerichts, dass die darin zu bezeichnenden Personen als Mitglieder des Vorstands in das Genossenschaftsregiste...
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GenTG § 26 Behördliche Anordnungen (Law)
...2 Nr. 1 und 2 vorliegen. Sie kann eine Freisetzung untersagen, soweit die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 vorliegen. (5) Die zuständige Behörde hat ein Inverkehrbringen zu un...
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HdlRegVfg § 26 Änderung eingetragener Angaben (Law)
...25 Absatz 1 Satz 2, in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der vollständigen Anmeldung oder im Fall eines durch den Antragsteller behebbaren Eintragungshindernisses innerhalb von 21 Tagen na...
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MarkenG § 26 Benutzung der Marke (Law)
...2) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber. (3) Als Benutzung einer eingetragenen Marke gilt auch die Benutzung der Marke in einer Form, die ...
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JGG § 26 Widerruf der Strafaussetzung (Law)
...2 des Strafgesetzbuches entsprechend anzuwenden. (2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht, 1. ...
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LuftBO § 26 Ausfall von Ausrüstungsteilen (Law)
...2) Fallen nach Antritt eines Fluges Anlagen, Geräte oder Bauteile der Ausrüstung des Luftfahrzeugs ganz oder teilweise aus, so hat der verantwortliche Luftfahrzeugführer unter Berücksichtigung aller U...
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SG § 26 Verlust des Dienstgrades (Law)
Der Soldat verliert seinen Dienstgrad nur kraft Gesetzes oder durch Richterspruch. Das Nähere über den Verlust des Dienstgrades durch Richterspruch regelt die Wehrdisziplinarordnung.
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NAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)
...2) Im Falle einer Kündigung des Netzanschlussvertrages nach § 25 oder § 27 endet das Anschlussnutzungsverhältnis mit der Beendigung des Netzanschlussvertrages.
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NABEG § 26 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)
...2 Absatz 2 auf einem Mehrfachgestänge geführt werden. § 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. Die Planfeststellungsverfahren richten sich nach den Vorgaben dieses Gesetzes. Ist danach...
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TierSeuchSchBMV § 26 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)
...2. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1, L 115 vom 6.5.2015, S. 43) sind, sowi...
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VermAnlG § 26 Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist (Law)
...25 Absatz 1a des Handelsgesetzbuchs der Ablauf des sechsten Monats. (2) § 326 des Handelsgesetzbuchs über die größenabhängigen Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften ist nicht anzu...
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VSchDG § 26 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)
...2, 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, die §§ 16 bis 18 sowie die §§ 20 bis 22 entsprechend.
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WasSiG § 26 Zuständige Behörde (Law)
...2 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. (2) Erstrecken sich Maßnahmen im Sinne des § 2 auf ein Gebiet, das der Verwaltung mehrerer Länder unterst...
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WaStrG § 26 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen (Law)
...25 bezeichneten Personen treffen und sie besonders zur Hilfeleistung anhalten, wenn a) nach § 25 verantwortliche Personen nicht in Anspruch g...
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PBefG § 26 Erlöschen der Genehmigung (Law)
...2. beim Taxenverkehr, wenn der Unternehmer seinen Betriebssitz in eine andere Gemeinde verlegt.