• GKG 2004 § 34 Wertgebühren (Law)

  ...lle für Streitwerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt. (2) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

• GewStDV 1955 § 34 Kleinbeträge bei Verlegung der Geschäftsleitung (Law)

  ...leitung im Laufe des Erhebungszeitraums in eine andere Gemeinde verlegt, so ist der Kleinbetrag der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die Geschäftsleitung am Ende des Erhebungszeitraums befindet. ...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ldung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik vom 7. April 2006 (BGBl. I S. 905, 1293) außer Kraft.

• LuftBODV 3 2009 § 34 Betriebsstoffvorräte - Hubschrauber (Law)

  ...llstelle, 3. für Flüge nach Instrumentenflugregeln mindestens ein Instrumentenanflug einschließlich eines Fehlanflugverfahrens am Landeplatz...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 34 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...lag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel einfach gezählt, wenn sie vollständig übereinstimmen, andernfalls sind sie ungültig. (4) (weggefallen) ...

• LAP-mDAAV 2004 § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• LAP-mDBNDV § 34 Nichtbestehen der Prüfung, Wiederholung (Law)

  ...lfsbelehrung zu versehen. (2) Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie wiederholen. (3) Eine zweite Wiederholung kann nur in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden. Die ...

• LAP-mDVerfSchV § 34 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...lfsmittel, die benutzt werden dürfen, angegeben; die Hilfsmittel werden zur Verfügung gestellt. (3) An einem Tag wird nur eine Aufgabe gestellt. Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten werden an...

• LAP-gDVerfSchV § 34 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...lls ist die Prüfung nicht bestanden. (2) Das Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und Anwärtern die Zulassung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor der mündlichen Prüfung mit. Dabei teilt es de...

• SGB 11 § 34 Ruhen der Leistungsansprüche (Law)

  ...lichen Unfallversicherung oder aus öffentlichen Kassen auf Grund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge erhalten. Dies gilt auch, wenn vergleichbare Leistungen aus dem Ausland oder...

• NMV 1970 § 34 Überleitungsvorschrift (Law)

  ...lichkeitsberechnungen oder Teilwirtschaftlichkeitsberechnungen vor dem 29. August 1990 aufgestellt worden, sind die Regelungen der §§ 7, 16 und 26 in der bis zum 29. August 1990 geltenden Fassung anzu...

• SchwbAV 1988 § 34 Tilgung und Verzinsung von Darlehen (Law)

  ...lehen nach § 33 sollen jährlich mit 2 vom Hundert getilgt und mit 2 vom Hundert verzinst werden; bei Ausstattungsinvestitionen beträgt die Tilgung 10 vom Hundert. Die durch die fortschreitende Tilgung...

• TKÜV 2005 § 34 Nachweis, probeweise Anwendungen (Law)

  ...lung vorgehaltenen technischen Einrichtungen gilt § 20 entsprechend. (2) Für probeweise Anwendungen der technischen Einrichtungen der Verpflichteten nach den §§ 30, 31 und 32 gilt § 23 entsp...

• UStDV 1980 § 34 Fahrausweise als Rechnungen (Law)

  ...liegt, welcher Anteil des Beförderungspreises auf die Strecke im Inland entfällt. In der Bescheinigung ist der Steuersatz anzugeben, der auf den auf das Inland entfallenden Teil der Beförderungsleistu...

• VermG § 34 Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung (Law)

  ...lt für die Begründung von dinglichen Rechten entsprechend. Ist die Entscheidung für sofort vollziehbar erklärt worden, so gilt die Eintragung eines Widerspruchs oder einer Vormerkung als bewilligt. De...

• VersAusglG § 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt (Law)

  ...llt hatte. (5) Die ausgleichspflichtige Person hat den Versorgungsträger, bei dem die Kürzung ausgesetzt ist, unverzüglich über den Wegfall oder Änderungen seiner Unterhaltszahlungen, über d...

• ViehVerkV 2007 § 34 Kennzeichnung (Law)

  ...2/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8) in der jeweils geltenden Fassung, ist bei Schafen und Ziegen, die nach dem 31. Dezember 2009 im Inland geboren word...

• WeinÜV 1995 § 34 Amtliche Untersuchung und Prüfung durch Stichproben (Law)

  ...liche Untersuchung und Prüfung kann stichprobenweise vorgenommen werden, wenn das Dokument nach Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Artikel 44 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 555/200...

• WeinV 1995 § 34 Riesling-Hochgewächs; Der Neue; primeur (Law)

  ...2. der zur Herstellung verwendete Most einen natürlichen Alkoholgehalt aufgewiesen hat, der mindestens 1,5 Volumenprozent über dem natürlichen Mindestalkoholgehalt liegt...

• PfandBG § 34 Übergang von Deckungswerten und -verbindlichkeiten (Law)

  ...ls Gesamtschuldner. (2) Im Falle der Gewährung einer Gegenleistung gilt § 30 Absatz 4 Satz 1 und 2 entsprechend. § 30 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Sachwal...