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WHG 2009 § 38 Gewässerrandstreifen (Law)
...2 Nummer 1 und 2 gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus sowie der Gewässer- und Deichunterhaltung. (5) Die zuständige Behörde kann von einem Verbot nach Absatz 4 Satz 2 eine...
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WHG 2009 § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer (Law)
...2 gelten die §§ 27 bis 31 entsprechend. Seewärts der in § 7 Absatz 5 Satz 2 genannten Linie gelten die §§ 27 bis 31 in den Küstengewässern entsprechend, soweit ein guter chemischer Zustand zu erreiche...
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WHG 2009 § 45c Anfangsbewertung (Law)
...2012 nach Maßgabe des Anhangs III der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich de...
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WHG 2009 § 45i Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)
...2011, b) der Überwachungsprogramme nach § 45f Absatz 1 bis zum 15. Oktober 2013 ...
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WHG 2009 § 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers (Law)
...2 das Wasser aus der Bodenentwässerung in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet, findet § 25 Satz 2 keine Anwendung. (2) Keiner Erlaubnis bedarf ferner das Einleiten von Niedersc...
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WHG 2009 § 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern (Law)
...22. Dezember 2013 festzusetzen. Die Festsetzungen sind an neue Erkenntnisse anzupassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertrage...
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WHG 2009 § 80 Koordinierung (Law)
...2000/60/EG vorgelegten relevanten Angaben, insbesondere nach Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II dieser Richtlinie. Die Informationen sollen mit den in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 200...
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WHG 2009 § 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit (Law)
...2) Gelangen aus einer Anlage, die bestimmt ist, Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten, derartige Stoffe in ein Gewässer, ohne in dieses eingebracht ...
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WHG 2009 § 98 Entschädigungsverfahren (Law)
...2) Vor der Festsetzung des Umfangs einer Entschädigung nach Absatz 1 hat die zuständige Behörde auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken, wenn einer der Beteiligten dies beantragt. Kommt...
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WHG 2009 § 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht (Law)
...2. technische Ermittlungen und Prüfungen vorzunehmen, 3. zu verlangen, dass Auskünfte erteilt, Unterlagen vor...
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DepV 2009 Anhang 5 Information, Dokumentation, Kontrollen, Betrieb (zu § 4 Nummer 2, den §§ 9, 10 Absatz 2, § 11 Absatz 2, § 12 Absatz 1 bis 3, § 13 Absatz 1 bis 3 und 5, § 17 Absatz 2, § 23 Satz 1) (Law)
...2.2 Tabelle 1 Nummer 4 errichtet, hat der Deponiebetreiber das anfallende Sickerwasser zu fassen und nach Maßgabe von Nummer 3.2 Tabelle Nummer 2.1 und 2.2 zu kontrollieren. Gefasstes Sickerwasser und...
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AtAV 2009 § 8 Verbringung in einen Mitgliedstaat (Law)
...2 und Absatz 2 Satz 1 und 3 des Atomgesetzes, verstößt. (2) Auflagen nach Absatz 1 Nummer 2 oder nach § 17 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes werden dem ...
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AtAV 2009 § 9 Verbringung in ein Drittland (Law)
...rleistet; dabei sind die von den anderen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu berücksichtigen, 2. bezüglich der Durchfuhrmitglieds...
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AtAV 2009 § 16 Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten (Law)
...2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 21) erforderlich...
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AtAV 2009 § 19 Sprachenregelung (Law)
...rliche zusätzliche Unterlagen und Informationen sind in deutscher oder englischer Sprache vorzulegen. (2) Soweit der Genehmigungsantrag dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum ...
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AtAV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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BBG 2009 § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses (Law)
...rliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat. (2) Wenn die Aufgaben es erf...
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BBG 2009 § 9 Auswahlkriterien (Law)
Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion...
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BBG 2009 § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen (Law)
Ist die erstmalige Ernennung nichtig oder zurückgenommen worden, hat die oder der Dienstvorgesetzte jede weitere Wahrnehmung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Bei Nichtigkeit ist das Verbot erst dann ...
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BBG 2009 § 20 Einstellung (Law)
...rlich sind, erworben wurden. Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.