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NDAV § 13 Gasanlage (Law)
...rung, Änderung und Instandhaltung der Gasanlage hinter der Hauptabsperreinrichtung (Anlage), mit Ausnahme des Druckregelgerätes und der Messeinrichtungen, die nicht in seinem Eigentum stehen, ist der ...
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UmstG § 13 Begriffsbestimmungen (Law)
...rungsansprüche (einschließlich der Ansprüche aus Bausparverträgen). (3) Reichsmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkforderungen im Sinne dieses Gesetzes sind alle Verbindlichkeiten und Forderu...
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SGG § 13 (Law)
...rufen. (4) Die Zahl der ehrenamtlichen Richter, die für die Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe u...
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SPV § 13 Inkrafttreten (Law)
...27. Dezember 1994 in Kraft.
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StBDV § 13 (Law)
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StromNEV § 13 Kostenstellen (Law)
...rursachung Haupt- und Nebenkostenstellen nach Anlage 2 zu bilden. Die Netzkosten nach § 4 sind vollständig auf die Kostenstellen nach Anlage 2 zu verteilen. Die Bildung von Hilfskostenstellen ist zulä...
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TÄHAV § 13 Nachweispflicht (Law)
...2. Chargenbezeichnung, 3. Dosierung des Arzneimittels pro Tier und Tag sowie Art, Dauer und Zeitpunkt der Anw...
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TEIV § 13 Mitwirkungspflichten (Law)
...2. Hersteller von Interoperabilitätskomponenten oder strukturellen Teilsystemen mit Sitz im Inland fest, dass eine von einem ande...
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PatG § 13 (Law)
...2) Für die Anfechtung einer Anordnung nach Absatz 1 ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig, wenn sie von der Bundesregierung oder der zuständigen obersten Bundesbehörde getroffen ist. (3...
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PatV § 13 Zusammenfassung (Law)
...2) In der Zusammenfassung kann auch die chemische Formel angegeben werden, die die Erfindung am deutlichsten kennzeichnet. (3) § 9 Abs. 8 ist sinngemäß anzuwenden. (4) Bei Einreich...
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RechPensV § 13 Deckungsrückstellung (Law)
...rund des § 240 Satz 1 Nummer 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Vorschriften. Eine auf Grund dieser Vorschriften zu bildende Deckungsrückstellung ist nicht im Posten "Deckungsrückst...
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RuStAG § 13 (Law)
...2 entsprechen.
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SÜG § 13 Sicherheitserklärung (Law)
...2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8 entfallen die Angaben zu Absatz 1 Nummer 11 und 12; Angaben zu Absatz 1 Nummer 12 dürfen nachträglich erhoben werden, soweit Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Num...
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SchiedsG § 13 (Law)
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche statt, soweit nicht die Schiedsstellen für Arbeitsrecht oder die Kammern für Arbeitsrecht der K...
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SchKiSpV § 13 (Law)
...rungstätigkeit auf dem Gebiet der Schüler- und Kinderspeisung, h) die planmäßige Durchführung von Erfahrungsaustauschen und ...
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RDG § 13 Registrierungsverfahren (Law)
...2a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. Wenn die Registrierungsvoraussetzungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 4 vorliegen, fordert die zuständige ...
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WoFG § 13 Förderzusage (Law)
...2) In der Förderzusage sind Bestimmungen zu treffen 1. über Zweckbestimmung, Einsatzart und Höhe der Förderung, Dauer der Gewährung, Verzinsu...
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ZÄPrO § 13 (Law)
...2), "befriedigend" (3), "mangelhaft" (4), "nicht genügend" (5) und "schlecht" (6) ab. (2) Lautet ein Urteil "nicht genügend" oder "schl...
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ZahlPrüfbV § 13 Solvabilitätskennzahl (Law)
...rungen zur ordnungsgemäßen Ermittlung der Solvabilitätskennzahl nach der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung angemessen sind. Dabei ist insbesondere auf Änderungen gegenüber dem letzten Berichtsz...
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VersammlG § 13 (Law)
...2) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen, wenn 1. der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 ...