• GesBergV § 15 Übertragung von Pflichten (Law)

  Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen. Wurde für eine Tätigkeit eine verantwortliche Person na...

• HeimMitwirkungsV § 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern (Law)

  ...2 findet Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Heimbeirates zeitweilig verhindert ist.

• KlauenPflPrV § 15 Prüfungsteil „Mitarbeiterführung und Qualifizierung“ (Law)

  ...2) Die Prüfung erstreckt sich auf folgende Inhalte: 1. Einarbeiten und Anleiten von Mitarbeitern, 2. ...

• IStGHG § 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...2) § 14 Abs. 2 ist auf die Vernehmung des Verfolgten entsprechend anzuwenden. (3) Ergibt sich bei der Vernehmung, dass der Ergriffene nicht die Person ist, auf die sich das Ersuchen oder die...

• KäseV § 15 Zusätzliche Kennzeichnung bei Käse (Law)

  ...2 Gewichtshundertteile Wasser aufweisen, den Hinweis "Wassergehalt mehr als 82%", (2) Wird Käse in geriebenem Zustand in den Verkehr gebracht...

• KFürsV § 15 Pauschalierte Abgeltung von Kosten (Law)

  Die Kosten im Sinne des § 33 Abs. 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch können durch Pauschbeträge abgegolten werden.

• LuftRegV § 15 Automatisierter Abruf von Daten (Law)

  ...2) Die Berechtigung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren umfasst auch den Abruf der in dem Namensverzeichnis (§ 10) enthaltenen Daten. (3) Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass...

• ModellBTechAusbV § 15 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• MPAFHBundV § 15 Bewertung der Prüfungen (Law)

  ...25,00  2  24,99 bis 12,50  1  12,49 bis  0,0...

• SportSeeSchV § 15 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...22. für die Vornahme einer Zusatzeintragung nach § 10 Abs. 2 und 3 und § 12 Abs. 4 oder einer Ausnahme nach § 11 Abs. 3 25,00 Euro, ...

• StBerG § 15 Anerkennungsbehörde, Satzung (Law)

  ...2) Dem Antrag auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Satzung beizufügen. (3) Der Lohnsteuerhilfeverein hat jede Satzungsänderung der für den ...

• StGB § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (Law)

  Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

• StromNEV § 15 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  ...2) Die Kalkulation der Netzentgelte ist so durchzuführen, dass nach dem Ende einer bevorstehenden Kalkulationsperiode die Differenz zwischen den aus Netzentgelten tatsächlich erzielten Erlösen und den...

• ZHG§10PrO § 15 (Law)

  ...2) Erscheint der Prüfling zur Prüfung in zwei Prüfungsfächern ohne genügende Entschuldigung nicht oder tritt er ohne genügende Entschuldigung von der begonnenen Prüfung zurück, nachdem er in einem Fac...

• ZIV § 15 Umlauffähige Schuldtitel (Law)

  ...2 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. EU Nr. L 157 S. 38), spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2010, gelten in- und ausländische A...

• ZSG § 15 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde (Law)

  ...2 Nummer 1 des THW-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung beauftragt und ermächtigt ist, technische Hilfe im Zivilschutz zu leisten.

• SG § 15 Politische Betätigung (Law)

  ...2) Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findet während der Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an den Grundregeln der Kameradschaft. Der Soldat hat sich so zu ...

• RechZahlV § 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 12 (Law)

  ...2) sind Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Dies gilt auch dann, wenn sie unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgeschriebe...

• SEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...2), gelten die betroffenen Arbeitnehmer als nicht vertreten. (2) Das besondere Verhandlungsgremium beschließt vorbehaltlich des Absatzes 3 und § 16 Abs. 1 mit der Mehrheit seiner Mitglieder,...

• RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

  ...22 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 3, des § 23 Abs. 1 und 4 sowie des § 24 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des Pfandbriefgesetzes entsprechen. (5) (weggefallen)