UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

...kann bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage zurücktreten. (2) Macht der Schuldner von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, so findet § 16 auf die Verpflichtung zur Rückerstattung einer in Reichsmark ge...

WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

...kommission über das Ergebnis der Prüfung. (2) Die Niederschrift ist von der vorsitzenden Person der Prüfungskommission zu...

WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

...kann nicht ausgeschlossen werden.

WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

...klären und überzahlte Beträge zurückzufordern. In diesem Fall erfolgt eine maschinelle Löschung der Daten erst bei Löschung der Akte im Wohngeldverfahren.

WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Besitzei...

BImSchV 13 2013 § 19 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

...kalibrieren zu lassen und 2. auf Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. (5) Die Funktionsfähi...

BImSchV 13 2013 § 26 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls 1. ...

BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

...2008, 3065) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, ...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

...keine Lichter geführt oder gezeigt werden, die mit den in diesen Regeln genannten Lichtern verwechselt werden können, deren Sichtbarkeit oder Unterscheidungsmöglichkeit beeinträchtigen oder den gehöri...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 20 (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 918 ...

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

...2012, 1162 - 1163)

BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)

...kstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, ...

BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

...k im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und den Ländern keine Kosten und Gebühren berechnen.

BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

...Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der Wirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, der Natur- und Umweltschutzverbände, des archäologischen Denkmalschutzes, der kommunalen Spitze...

ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

...kalien kann für Anträge oder Unterlagen, die bei ihr eingereicht werden, 1. die Verwendung von ihr bestimmter Vordrucke oder Formate sonstige...

FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

...kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.

GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)

...ktzahl 5 erreicht wurde. (2) Die Gesamtnote der Laufbahnprüfung entspricht der abschließenden Rangpunktzahl. Die abschließende Rangpunktzahl wird aus den Bewertungen der Zwische...

FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)

...kgelegten Dienstzeiten der übernommenen Beamten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel. (2) Der Bund trägt die Versorgungsbezüg...

FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)

...kel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder in Kapitel III Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 des Anhangs zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäf...