• HAG § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (Law)

  ...usgewerbetreibenden und Gleichgestellten andererseits auf Grund von Vorschlägen der fachlich und räumlich zuständigen Gewerkschaften und Vereinigungen der Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten, ...

• IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  ...uss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgte erhält e...

• LuftBO § 22 Zusätzliche Ergänzungsausrüstung (Law)

  ...usätzliche Geräte oder Anlagen, die für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich sind, für die Ausrüstung der Luftfahrzeuge vorschreiben. Das gilt auch für Geräte, die zur Ermittlung von Unfallurs...

• RechZahlV § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2 (Law)

  ...ufwendungen sind Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen auszuweisen, insbesondere: 1. alle Aufwendungen für die im Formblatt 1 Passivpost...

• NAV § 22 Mess- und Steuereinrichtungen (Law)

  ...ussnehmer oder -nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mess- und Steuereinrichtungen zugänglich sind. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen von Mess- und Steuereinrichtungen dem Netzbet...

• NeuGlV § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands (Law)

  ...und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes, dieser Verordnung und der Bundeswahlordnung, die die Anlagen zu den Verordnungen nicht zu enthalten brauchen, ...

• TierSeuchSchBMV § 22 Genehmigungsfreie Einfuhr (Law)

  ...ung nach Satz 1 darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass Tierseuchen nicht verbreitet werden und die Waren nach der Beendigung der Untersuchung, Ausstellung oder Beprobung ausgeführt ode...

• TPG § 22 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  ...utzgesetzes und des Stammzellgesetzes bleiben unberührt.

• WpHG § 22 Zurechnung von Stimmrechten (Law)

  ...ur Ausübung der Stimmrechte aus diesen Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von den Weisungen des Meldepflichtigen auszuüben, 4. ...

• VwVfG § 22 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts wegen oder a...

• TFG § 22 Epidemiologische Daten (Law)

  ...uartals der für die Epidemiologie zuständigen Bundesoberbehörde zuzuleiten. Werden die Listen wiederholt nicht oder unvollständig zugeleitet, ist die für die Überwachung zuständige Landesbehörde zu un...

• ZPO § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft (Law)

  ...uständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegeneinander erhoben werden.

• AWaffV § 22 Lehrgänge und Schießübungen (Law)

  ...ur Ausbildung in der Verteidigung mit Schusswaffen oder bei Schießübungen dieser Art sind unter Beachtung des Verbots des kampfmäßigen Schießens (§ 27 Abs. 7 Satz 1 des Waffengesetzes) Schießübungen u...

• AtStrlSV § 22 Projektierung, Herstellung und Errichtung (Law)

  ...ungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit sind durch die Ausrüstung der Kernanlagen mit Sicherheitssystemen, eine hohe Qualität der Projekte der sicherheitstechnisch bedeutsamen Systeme und de...

• AktG § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  ...Unternehmen, dem eine Mitteilung nach § 20 Abs. 1, 3 oder 4, § 21 Abs. 1 oder 2 gemacht worden ist, kann jederzeit verlangen, daß ihm das Bestehen der Beteiligung nachgewiesen wird.

• BerRehaG § 22 Inhalt der Bescheinigung (Law)

  ...ungsmaßnahmen nicht abgeschlossene Fach- oder Hochschulausbildung oder sonstige berufsbezogene Ausbildung sowie die voraussichtliche Dauer dieser Ausbildung bis zum regelmäßigen Abschluß, ...

• BJagdG § 22 Jagd- und Schonzeiten (Law)

  ...us Gründen der Wildseuchenbekämpfung und Landeskultur, zur Beseitigung kranken oder kümmernden Wildes, zur Vermeidung von übermäßigen Wildschäden, zu wissenschaftlichen, Lehr- und Forschungszwecken, b...

• BNDG § 22 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...uf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern tritt das Bu...

• GtDWSVVDV § 22 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...ufspraktischen Ausbildung soll die Dauer des ersten Teils 15 Minuten je Prüfungsfach und je Anwärterin oder je Anwärter nicht unterschreiten und 20 Minuten nicht überschreiten. Im Studium soll die Dau...

• FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)

  ...us der Fahrzeugeinheit und der Fahrerkarte heruntergeladen werden oder mindestens zwölf Monate aufbewahrt werden und die Daten auf Verlangen zur Verfügung stehen, 9. ...