• RennwLottGABest § 13 (Law)

  ...chein, ferner Gebühren und sonstige Unkosten und die Zahlungen an diejenigen namentlich zu bezeichnenden Buchmacher, an welche eine bestimmte, genau zu bezeichnende Wette weitergegeben ist, ...

• SeelotG § 13 (Law)

  ...ch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde der Untersuchung durch den seeärztlichen Dienst der See-Berufsgenossenschaft zu unterziehen und den Untersuchungsbefund der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

• SchneidwMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.

• SchRegO § 13 (Law)

  ...chiff im Inland noch nicht amtlich vermessen (§ 11 Abs. 2) oder geeicht, genügt zu § 11 Abs. 2, § 12 Nr. 5 die Vorlegung der Vermessungsurkunde oder des Eichscheins der ausländischen Behörde oder eine...

• SchRG § 13 (Law)

  ...ch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 66 für die Ausschließung eines Schiffshypothekengläub...

• RSAV § 13 Berechnungsgrundlagen (Law)

  ...chnung nach § 227 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, 3. die nach § 267 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermit...

• RVG § 13 Wertgebühren (Law)

  ...ch die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 45 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem ...

• WoGG § 13 Gesamteinkommen (Law)

  ...cksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der Freibeträge (§ 17) und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (§ 18). (2) Das monatliche Gesamteinkommen ist ein Zwölftel des Gesamteinko...

• VwVfG § 13 Beteiligte (Law)

  ...chten will oder gerichtet hat, 3. diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder...

• VwGO § 13 (Law)

  ...cht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie wird mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.

• BauNVO § 23 Überbaubare Grundstücksfläche (Law)

  ...chts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Das Gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht ...

• AktG § 23 Feststellung der Satzung (Law)

  ...chungen der Gesellschaft enthalten. (5) Die Satzung kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nur abweichen, wenn es ausdrücklich zugelassen ist. Ergänzende Bestimmungen der Satzung sind zul...

• BelWertV § 23 Maschinen und Betriebseinrichtungen (Law)

  ...ckt, unter Berücksichtigung einer normalen Abschreibung und ausreichender Abschläge für Abnutzung und technische Entwertung gesondert zu schätzen. Sofern bei Maschinen infolge der technischen Entwickl...

• BeurkG § 23 Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte (Law)

  ...chrift, in der nach § 22 Abs. 1 festgestellt ist, daß ein Beteiligter nicht hinreichend zu hören vermag, muß diesem Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden; in der Niedersch...

• FahrlG § 23 Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung (Law)

  ...chen Leiter hat, der in der Lage ist, den Unterricht sachkundig zu überwachen, und die Gewähr dafür bietet, daß die Pflichten des § 26 erfüllt werden, 3. ...

• HtDBWVAPrV § 23 Schriftliche Aufsichtsarbeiten (Law)

  ...ch die schriftlichen Aufsichtsarbeiten sollen die Referendarinnen und Referendare zeigen, dass sie Aufgaben aus dem Bereich der Wehrtechnik rasch und sicher erfassen, in kurzer Frist mit den zugelasse...

• GWDAPrV § 23 Mündliche Diplomprüfung (Law)

  ...chbereichsleitungen der Fachhochschule, in Ausnahmefällen auch anderen mit der Ausbildung befassten Personen, die Anwesenheit in der mündlichen Diplomprüfung allgemein oder im Einzelfall gestatten. Zu...

• HeimMitwirkungsV § 23 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot (Law)

  ...cht benachteiligt oder begünstigt werden. (2) Eine Bewohnerin oder ein Bewohner darf aufgrund der Tätigkeit eines Angehörigen oder einer Vertrauensperson im Heimbeirat nicht benachteiligt od...

• KäseV § 23 Zulassung von Zusatzstoffen (Law)

  ...chen Anwendung frisch entwickelter Rauch aus naturbelassenen Hölzern und Zweigen, Heidekraut und Nadelholzsamenständen, auch unter Verwendung von Gewürzen, zugelassen. Der durchschnittliche Gehalt so ...

• MedienFortbV § 23 Wiederholen der Prüfung (Law)

  ...chten Leistungen ausgereicht haben. (3) Wurde im Prüfungsbereich „Projektarbeit“ die Prüfungsleistung für die Präsentation einschließlich des Fachgesprächs schlechter als ausreichend bewerte...